Artikel 12 - Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (FZVNEV k.a.Abk.)

V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199; Geltung ab 01.09.2023

Artikel 12 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden."

2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Portokosten; Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen sowie im Einschreibeverfahren; Entgelte für Eil- und Expresszustellungen, soweit sie auf besonderen Antrag des Gebührenschuldners erfolgen,".

b) In Nummer 11 werden die Wörter „§ 24 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" und die Wörter „§ 25 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" durch die Wörter „§ 51 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" ersetzt.

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Der 1. Abschnitt Unterabschnitt A wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 123.1 werden in der Spalte „Gegenstand" die Wörter „§ 12 Absatz 4 Nummer 1 FZV" durch die Wörter „§ 14 Absatz 4 Nummer 1 FZV" ersetzt.

bb) In Nummer 123.2 werden in der Spalte „Gegenstand" die Wörter „§ 12 Absatz 4 Nummer 2 FZV" durch die Wörter „§ 14 Absatz 4 Nummer 2 FZV" ersetzt.

cc) In Nummer 127 werden in der Spalte „Gegenstand" nach dem Wort „Versicherungskennzeichens" die Wörter „oder einer Versicherungsplakette" eingefügt.

dd) Nach Unterabschnitt 2 wird der folgende Unterabschnitt 2a eingefügt:

	„2a Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt
128	Registrierung einer juristischen Person des Privatrechts als Großkunde bei der Großkundenschnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamtes	3.220,00
129	Entgegennahme eines Antrages eines Großkunden durch die Großkundenschnittstelle [und Weiterleitung des Antrags an die zuständige Zulassungsbehörde]	0,30".

b) Der 2. Abschnitt Unterabschnitt A wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 221 bis 221.2.1 werden wie folgt gefasst:

„221	Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.8 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225. Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. Die Gebühren nach den Nummern 221.1, 221.1.1, 221.2, 221.2.1, 221.10 und 221.10.1 erhöhen sich im Falle der Zuteilung einer vom regelmäßigen Zuteilungsverfahren der Zulassungsbehörde abweichenden Erkennungsnummer (Wunschkennzeichen) um 10,20 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.8 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro.
221.1	Zulassung oder Wiederzulassung - jeweils außer in den Fällen der Nummern 221.1.1, 221.6 und 221.7 -, Änderung des Kennzeichens, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt	30,00
221.1.1	Internetbasierte Zulassung, internetbasierte Wiederzulassung außer im Fall der Nummer 221.7 Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.	12,80
221.1.2	Tageszulassung eines Fahrzeugs	45,90
221.1.3	Internetbasierte Tageszulassung	14,90
221.2	Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens - mit und ohne Halterwechsel -, außer im Fall der Nummer 221.2.1	27,10
221.2.1	Internetbasierte Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens - mit und ohne Halterwechsel	12,10".

bb) Die Nummern 221.6 bis 221.10.1 werden durch die folgenden Nummern 221.6 bis 221.11.2 ersetzt:

„221.6	Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel mit nach § 16 Absatz 1 Satz 4 FZV reserviertem Kennzeichen -, außer im Fall der Nummer 221.7	23,00
221.7	Internetbasierte Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel und mit nach § 16 Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen - Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro	10,60
221.8	Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - Halterwechsel -, außer im Fall der Nummer 221.8.1.	24,20
221.8.1	Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - Halterwechsel	10,40
221.9	Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - mit und ohne Halterwechsel -, außer im Fall der Nummer 221.9.1	23,60
221.9.1	Internetbasierte Adressänderung nach Wohnsitzwechsel aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - mit und ohne Halterwechsel.	9,90
221.10	Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens - Halterwechsel -, außer im Fall der Nummer 221.10.1.	26,20
221.10.1	Internetbasierte Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks und Zuteilung eines neuen Kennzeichens - Halterwechsel - Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger für Prüfplaketten um 0,30 Euro.	12,40
221.11.1	Elektronischer Antrag einer juristischen Person auf Zulassung, Wiederzulassung oder Außerbetriebsetzung, der über die Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt abgewickelt wird.	entsprechend der Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224
221.11.2	Soweit der Bearbeitungsaufwand aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht durch die Gebühr nach Nummer 221.11.1 i.V.m. den Gebühren nach den Nummern 221.1.1, 221.7 oder 224 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit 12,80 Euro."

cc) In den Nummern 222 und 223 werden in der Spalte „Gegenstand" jeweils die Wörter „§ 12 Absatz 3 Nummer 4 FZV" durch die Wörter „§ 14 Absatz 3 Satz 4 FZV" ersetzt.

dd) Die Nummern 224.1 und 224.2 werden wie folgt gefasst:

„224.1	innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks	15,90
224.2	internetbasiert	2,10".

ee) Die Nummern 224.3 und 224.4 werden aufgehoben.

ff) Die Nummer 225.1 wird wie folgt gefasst:

„225.1

Internetbasierte Änderung der Anschrift des Halters innerhalb desselben Zulassungsbezirks

4,30".

gg) In Nummer 227 werden in der Spalte „Gegenstand" die Wörter „§ 12 Absatz 3 Nummer 4 FZV" durch die Wörter „§ 14 Absatz 3 Satz 4 FZV" ersetzt.

hh) In Nummer 259 wird in der Spalte „Gegenstand" die Angabe „§ 9a Absatz 4 FZV" durch die Angabe „§ 14 Absatz 4 FZV" ersetzt.