Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze (EWPBGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202; Geltung ab 03.08.2023, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 5 Änderung des Energiefinanzierungsgesetzes

§ 67 Absatz 2 des Energiefinanzierungsgesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237, 1272), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter „Sätze 2 und 3" werden durch die Wörter „Sätze 2 bis 4" ersetzt.

b) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c) In Nummer 2 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.

d) Nummer 3 wird aufgehoben.

2. Folgender Satz wird angefügt:

„Anträge nach diesem Absatz sind für das Begrenzungsjahr 2024 abweichend von § 40 bis zum 30. September 2023 zu stellen."