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Zitierungen von § 5 ErrV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ErrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ErrV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 ErrV Zustimmungsverfahren
... nach § 7b Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist nach Maßgabe der §§ 5 und 6 zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des wichtigen Grundes, auf den sich der oder die ...
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