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§ 44 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
109 frühere Fassungen | wird in 724 Vorschriften zitiert

§ 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten



(1) 1Ein nicht ruhegehaltfähiger Personalbindungszuschlag kann Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Verwendungsbereichen mit Personalmangel gewährt werden. 2Satz 1 gilt nicht für Soldaten in der Bundesbesoldungsordnung B.

(2) Ein Personalmangel in einem Verwendungsbereich liegt vor, wenn die personellen Zielvorgaben, die sich aus der militärischen Personalplanung im Rahmen des Haushaltsplans ergeben, seit mindestens sechs Monaten zu nicht mehr als 90 Prozent erfüllt werden können und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Schwellenwert innerhalb der nächsten sechs Monate überschritten wird.

(3) 1Der Zuschlag kann für höchstens 48 Monate entweder als Monatsbetrag oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2Die Einmalzahlung kann in Teilbeträge aufgeteilt werden. 3Der Zuschlag kann einmalig erneut gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 4Die Höhe des Zuschlags kann für jeden Monat bis zu 20 Prozent des Grundgehaltes der Stufe 1 der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. 5Maßgeblich ist das bei der Gewährung des Zuschlags geltende Grundgehalt. 6§ 6 Absatz 1 gilt entsprechend. 7Ändert sich während des Zeitraums, für den der Zuschlag gewährt wird, die individuelle Arbeitszeit, ändert sich der Zuschlag entsprechend.

(4) Bei der Entscheidung über die Höhe des Zuschlags und den Zeitraum, für den er gewährt wird, sind insbesondere die für den Verwendungsbereich jeweils geforderten fachlichen Qualifikationen der Soldaten sowie die Personalgewinnungslage zu berücksichtigen.

(5) Der Zuschlag wird nicht weitergezahlt

1.
während Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge,

2.
während eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu Beginn des dritten auf den Beginn des Sonderurlaubs folgenden Monats,

3.
während einer Unterbrechung der Wahrnehmung des Dienstpostens bei einer Erkrankung einschließlich einer Heilkur ab dem dritten Monat, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; beruht die Erkrankung einschließlich der Heilkur auf einem Dienstunfall, wird der Zuschlag weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; § 19 Absatz 2 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 22. März 2012 geltenden Fassung gilt entsprechend,

4.
bei einem Wechsel der Verwendung, wenn zum Zeitpunkt des Wechsels die Voraussetzungen nach Absatz 2 für die neue Verwendung nicht vorliegen,

5.
bei Beendigung des Dienstverhältnisses.

(6) 1Ist der Zuschlag in den Fällen des Absatzes 5 als Einmalzahlung gewährt worden, so ist er anteilig zurückzuzahlen. 2Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

(7) Der Zuschlag wird nicht gewährt neben einem Personalgewinnungszuschlag nach § 43, einer Prämie nach § 43a oder einer Verpflichtungsprämie nach § 43b.

(8) Entscheidungen nach den Absätzen 3 bis 6 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle.

(9) Die Ausgaben für den Personalbindungszuschlag dürfen 0,3 Prozent der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten.

(10) Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2018.





 

Frühere Fassungen von § 44 Bundesbesoldungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 23.05.2015Artikel 2 Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
vom 13.05.2015 BGBl. I S. 706
aktuell vorher 01.08.2013Artikel 1 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
vom 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
aktuell vorher 12.02.2009Artikel 2 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160
aktuellvor 12.02.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 44 Bundesbesoldungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
B. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1612
Anlage 2 2. BesÜVBek 2008
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 94,59 § 48 Abs. 2 bis zu ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 01.07.2009 BGBl. I S. 1646, 2864
Anlage 2 BBesGÜB (vom 01.07.2009)
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 102,26 Bundesbesoldungsordnungen A und B ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1693
Anlage 2 BBesGÜB 2010 (zu § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes)
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 102,26 Bundesbesoldungsordnungen A und B  ... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 102,26 Bundesbesoldungsordnungen A und B  ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 3023
Anlage 2 BBesGÜB 2012
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 102,27 Bundesbesoldungsordnungen A und B  ...

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1771
Anlage 2 BBesGÜB 2012/2013
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 102,27 Bundesbesoldungsordnungen A und B  ... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 102,27 Bundesbesoldungsordnungen A und B  ... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 102,27 Bundesbesoldungsordnungen A und B  ...

Gesetz über die Deutsche Bundesbank
neugefasst durch B. v. 22.10.1992 BGBl. I S. 1782; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
§ 31 BBankG Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank (vom 12.02.2009)
... § 11 Nr. 3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes; b) von den §§ 42 bis 49 des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine widerrufliche, ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582
Anhang 13 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 102,26 § 48 Abs. 2 bis zu ...
Anhang 26 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 102,26 § 48 Abs. 2 bis zu ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
G. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223
Anhang 13 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz   § 44 bis zu 104,82 Bundesbesoldungsordnungen A und B ...
Anhang 19 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 3 Nummer 4
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz   § 44 bis zu 104,82 Bundesbesoldungsordnungen A und B ...
Anhang 24 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 4 Nummer 2
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz   § 44 bis zu 104,82 Bundesbesoldungsordnungen A und B ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)
G. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1670
Anhang 9 BBVAnpG 2012/2013 zu Artikel 2 Nummer 2
...  Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 107,38 Bundesbesoldungsordnungen A und B  ...

Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Anhang 5 SZWEG zu Artikel 1 Nummer 11
... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 107,38 Bundesbesoldungsordnungen A und B  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Artikel 2 BwAttraktStG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 44 wird wie folgt gefasst: „§ 44 Personalbindungszuschlag für ... geändert: a) Die Angabe zu § 44 wird wie folgt gefasst: „ § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten". b) Die ... Dienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung". 2. § 44 wird wie folgt gefasst: „§ 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten ... 2. § 44 wird wie folgt gefasst: „ § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (1) Ein nicht ruhegehaltfähiger ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 2 DNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... 1 bis 4 ist vor Ablauf des 31. Dezember 2014 zu prüfen." 30. § 44 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 104,82 Bundesbesoldungsordnungen A und B ...
Artikel 12 DNeuG Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
... 11 Nr. 3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes; b) von den §§ 42 bis 49 des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine widerrufliche, ...

Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
G. v. 29.06.2006 BGBl. I S. 1402; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3286
Artikel 6 HBeglG 2006 Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
... a) Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) von den §§ 42 bis 50a des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine ...

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
Artikel 1 ProfBesNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
...  § 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit § 44 (weggefallen) § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen ... „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt. 24. § 44 wird aufgehoben. 25. § 47 wird wie folgt geändert: a) Der ...