Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBesG > § 71 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2020
Änderung § 71 Bundesbesoldungsgesetz vom 01.01.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 71 Bundesbesoldungsgesetz, alle Änderungen durch Artikel 1 BesStMG am 1. Januar 2020 und Änderungshistorie des BBesGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 71 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung | § 71 n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften | (Text neue Fassung)§ 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften |
(Textabschnitt unverändert) (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. | |
(2) 1 Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 3 Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung. | (2) 1 Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 3 Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al0-83000.htm