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Synopse aller Änderungen des Bundesbesoldungsgesetz am 01.07.2010

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2010 durch Artikel 2 des DNeuG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BBesG.

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a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2010 geltenden Fassung
n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462

Titel

(Textabschnitt unverändert)

Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG)

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
    § 1 Geltungsbereich
    § 2 Regelung durch Gesetz
    § 3 Anspruch auf Besoldung
    § 3a Besoldungskürzung
    § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
    § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
    § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
(Text alte Fassung) nächste Änderung

    § 7 Kaufkraftausgleich
(Text neue Fassung)

    § 7 (aufgehoben)
    § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
    § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
    § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
    § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
    § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
    § 12 Rückforderung von Bezügen
    § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
    § 14 Anpassung der Besoldung
    § 14a Versorgungsrücklage
    § 15 Dienstlicher Wohnsitz
    § 16 Amt, Dienstgrad
    § 17 Aufwandsentschädigungen
    § 17a Zahlungsweise
2. Abschnitt Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
    1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
       § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
       § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
       § 19a Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes
    2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte und Soldaten
       § 20 Besoldungsordnungen A und B
       § 21 (aufgehoben)
       § 22 (aufgehoben)
       § 23 Eingangsämter für Beamte
       § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
       § 25 Beförderungsämter
       § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
       § 27 Bemessung des Grundgehaltes
       § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten
       § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
       § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
       § 31 (aufgehoben)
    3. Unterabschnitt Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
       § 32 Bundesbesoldungsordnung W
       § 33 Leistungsbezüge
       § 34 Vergaberahmen
       § 35 Forschungs- und Lehrzulage
       § 36 (aufgehoben)
    4. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
       § 37 Besoldungsordnung R
       § 38 Bemessung des Grundgehalts
3. Abschnitt Familienzuschlag
    § 39 Grundlage des Familienzuschlages
    § 40 Stufen des Familienzuschlages
    § 41 Änderung des Familienzuschlages
4. Abschnitt Zulagen, Vergütungen
    § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
    § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
    § 43 Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
    § 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
    § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
    § 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
    § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
    § 48 Mehrarbeitsvergütung
    § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
    § 50 (weggefallen)
    § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
    § 51 Andere Zulagen und Vergütungen
vorherige Änderung nächste Änderung

5. Abschnitt Auslandsdienstbezüge


5. Abschnitt Auslandsbesoldung
    § 52 Auslandsdienstbezüge
vorherige Änderung nächste Änderung

    § 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge
    § 53a Verordnungsermächtigung
    § 54 Kaufkraftausgleich
    § 55 Auslandszuschlag
    § 56 Auslandskinderzuschlag
    § 57 Mietzuschuss
    § 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen
    § 58a Auslandsverwendungszuschlag


    § 53 Auslandszuschlag
    § 53a (aufgehoben)
    § 54 Mietzuschuss
    § 55 Kaufkraftausgleich
    § 56 Auslandsverwendungszuschlag
    § 57 (aufgehoben)
    § 58 (aufgehoben)
    § 58a (aufgehoben)
6. Abschnitt Anwärterbezüge
    § 59 Anwärterbezüge
    § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
    § 61 Anwärtergrundbetrag
    § 62 (aufgehoben)
    § 63 Anwärtersonderzuschläge
    § 64 (aufgehoben)
    § 65 Anrechnung anderer Einkünfte
    § 66 Kürzung der Anwärterbezüge
7. Abschnitt (aufgehoben)
    § 67 (aufgehoben)
    § 68 (aufgehoben)
    § 68a (aufgehoben)
8. Abschnitt Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
    § 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
    § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
9. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
    § 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
    § 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
    § 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
    § 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
    § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
    § 75 Übergangszahlung
    § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
    § 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
    § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
    § 79 (aufgehoben)
    § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
    § 80a
    § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
    § 82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
    § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
    § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
    § 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2009
    § 86 Anwendungsbereich in den Ländern
    Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B
    Anlage II Bundesbesoldungsordnung W
    Anlage III Bundesbesoldungsordnung R
    Anlage IV
    Anlage V
vorherige Änderung nächste Änderung

    Anlage VIa
    Anlage VIb
    Anlage VIc
    Anlage VId
    Anlage VIe
    Anlage VIf
    Anlage VIg
    Anlage VIh
    Anlage VIi


    Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53)
    Anlage VIb (aufgehoben)
    Anlage VIc (aufgehoben)
    Anlage VId (aufgehoben)
    Anlage VIe (aufgehoben)
    Anlage VIf (aufgehoben)
    Anlage VIg (aufgehoben)
    Anlage VIh (aufgehoben)
    Anlage VIi (aufgehoben)
    Anlage VIII
    Anlage IX

§ 1 Geltungsbereich


(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,

2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,

3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

1. Grundgehalt,

2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,

3. Familienzuschlag,

4. Zulagen,

5. Vergütungen,

vorherige Änderung nächste Änderung

6. Auslandsdienstbezüge.



6. Auslandsbesoldung.

(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:

1. Anwärterbezüge,

2. jährliche Sonderzahlungen,

3. vermögenswirksame Leistungen.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.



 (keine frühere Fassung vorhanden)
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 7 Kaufkraftausgleich




§ 7 (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Entspricht die Kaufkraft der Bezüge am dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort) nicht der Kaufkraft der Bezüge im Inland am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied der Kaufkraft durch Zu- oder Abschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich).

(2) Das Statistische Bundesamt ermittelt für den einzelnen Dienstort nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode auf Grund eines Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den Währungen den Vomhundertsatz, um den die Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort höher oder niedriger sind als am Sitz der Bundesregierung (Teuerungsziffer). Die Teuerungsziffern sind vom Statistischen Bundesamt bekannt zu machen.

(3) Der Kaufkraftausgleich wird anhand der Teuerungsziffer festgesetzt. Das Nähere zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs regelt das Auswärtige Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.



 
 (keine frühere Fassung vorhanden)

§ 52 Auslandsdienstbezüge


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Beamte, Richter und Soldaten mit dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland erhalten die Dienstbezüge, die ihnen bei einer Verwendung im Inland zustehen; beim Familienzuschlag sind auch Kinder zu berücksichtigen, für die Auslandskinderzuschlag gewährt wird. Zulagen und Vergütungen werden jedoch nur gewährt, soweit die jeweiligen besonderen Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen. Sie erhalten daneben folgende Auslandsdienstbezüge:

1. Auslandszuschlag,

2. Auslandskinderzuschlag,

3.
Mietzuschuss.

(2) Beamte, Richter und Soldaten, denen für ihre Person das Grundgehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der für ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten die Auslandsdienstbezüge nur nach der niedrigeren Besoldungsgruppe. Das Grundgehalt der niedrigeren Besoldungsgruppe und der entsprechende Familienzuschlag werden auch dem Kaufkraftausgleich zugrunde gelegt.

(3) Beamte, die wegen ihrer Tätigkeit im Grenzverkehr ihren dienstlichen Wohnsitz in einem ausländischen Ort in Grenznähe haben, erhalten zusätzlich zu ihren Inlandsdienstbezügen als Auslandsdienstbezüge 10 vom Hundert des Auslandszuschlages der Stufe 1 und den Mietzuschuss.




(1) Auslandsdienstbezüge werden gezahlt bei dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort), der nicht einer Tätigkeit im Grenzverkehr und nicht einer besonderen Verwendung im Ausland dient (allgemeine Verwendung im Ausland). Sie setzen sich zusammen aus Auslandszuschlag und Mietzuschuss.

(2) Die Auslandsdienstbezüge werden bei Umsetzung oder Versetzung zwischen dem Inland und dem Ausland vom Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort bis zum Tag vor der Abreise aus diesem Ort gezahlt. Bei Umsetzung oder Versetzung im Ausland werden sie bis zum Tag des Eintreffens am neuen Dienstort nach den für den bisherigen Dienstort maßgebenden Sätzen gezahlt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der
Beamte, Richter oder Soldat für einen Zeitraum von grundsätzlich mehr als drei Monaten vom Inland ins Ausland oder im Ausland abgeordnet oder kommandiert ist. Der Abordnung kann eine Verwendung im Ausland nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes gleichgestellt werden. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht während der Dauer einer Abordnung oder Kommandierung vom Ausland ins Inland.

(4) Beamte, Richter
und Soldaten, denen für ihre Person das Grundgehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der für ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten die Auslandsdienstbezüge nur nach der niedrigeren Besoldungsgruppe. Das Grundgehalt der niedrigeren Besoldungsgruppe und der entsprechende Familienzuschlag werden auch dem Kaufkraftausgleich zugrunde gelegt.

 (keine frühere Fassung vorhanden)
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge




§ 53 Auslandszuschlag


vorherige Änderung nächste Änderung

Die Auslandsdienstbezüge werden bei Versetzung zwischen dem Inland und dem Ausland vom Tage nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort bis zum Tage vor der Abreise aus diesem Ort gezahlt. Bei Versetzungen im Ausland werden sie bis zum Tage des Eintreffens am neuen Dienstort nach den für den bisherigen Dienstort maßgebenden Sätzen gezahlt. Bei Abordnungen vom Ausland in das Inland gilt Satz 1 entsprechend.



(1) Der Auslandszuschlag gilt materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab. Er bemisst sich nach der Höhe des Mehraufwands und der Belastungen, zusammengefasst in Dienstortstufen, sowie des zustehenden Grundgehalts, darüber hinaus nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Personen sowie der Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkunft oder -verpflegung oder entsprechenden Geldleistungen. Die allgemeinen immateriellen Belastungen des Auslandsdienstes werden dienstortunabhängig abgegolten. Dem dienstortbezogenen immateriellen Anteil wird eine standardisierte Dienstortbewertung im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung zugrunde gelegt. Bei außergewöhnlichen materiellen oder immateriellen Belastungen kann die oberste Dienstbehörde zur Abgeltung dieser Belastungen oder zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen befristet einen Zuschlag in Höhe von bis zu 700 Euro monatlich im Verwaltungswege festsetzen.

(2) Der Auslandszuschlag für den Beamten, Richter oder Soldaten wird nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. Bei der ersten neben dem Beamten, Richter oder Soldaten berücksichtigungsfähigen Person nach Absatz 4 Nr. 1 oder 3 erhöht sich der Betrag um 40
vom Hundert. Für alle anderen berücksichtigungsfähigen Personen wird jeweils ein Zuschlag nach der Tabelle in Anlage VI.2 gezahlt. Nimmt der Beamte, Richter oder Soldat unentgeltlich bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft oder -verpflegung in Anspruch, wird der Betrag auf 85 vom Hundert gemindert, sind beide Voraussetzungen gegeben, auf 70 vom Hundert. Dies gilt entsprechend, wenn eine dienstliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Unterkunft oder Verpflegung besteht oder entsprechende Geldleistungen gezahlt werden.

(3) Hat eine berücksichtigungsfähige Person ebenfalls Anspruch auf Auslandsdienstbezüge gegen einen inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder einen Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, wird der Auslandszuschlag für jeden Berechtigten nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Bei ermäßigter regelmäßiger Arbeitszeit erhalten beide Berechtigte zusammen mindestens den Auslandszuschlag eines Berechtigten mit einer berücksichtigungsfähigen Person, der zustünde, wenn die von beiden geleistete Arbeitszeit von einem der Berechtigten allein geleistet würde. Für jede weitere berücksichtigungsfähige Person wird einem der Berechtigten ein Zuschlag nach Tabelle VI.2 gewährt. Die Zahlung wird an denjenigen geleistet, den die beiden bestimmen oder
dem die weitere berücksichtigungsfähige Person zuzuordnen ist; ist der Empfänger danach nicht bestimmbar, erhält jeder Berechtigte die Hälfte des Zuschlags.

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1. Ehepartner, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten
am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben,

2. Kinder, für die dem Beamten, Richter oder Soldaten Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 63 Abs. 1 Satz 3 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustehen würde und

- die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,

- die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind
bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder

- die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

3. Personen, denen der Beamte, Richter oder Soldat in seiner Wohnung am ausländischen Dienstort nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet ist oder
aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedarf.

(5) Begründet eine berücksichtigungsfähige Person erst später einen Wohnsitz am ausländischen Dienstort oder gibt sie ihn vorzeitig auf,
werden ab dem Eintreffen rückwirkend bis zum Beginn der Verwendung des Beamten, Richters oder Soldaten oder ab dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bis zum Ende der Verwendung 70 vom Hundert des für diese Person geltenden Satzes gewährt, längstens jedoch für sechs Monate. Absatz 4 Nr. 2 bleibt unberührt. Stirbt eine im ausländischen Haushalt lebende berücksichtigungsfähige Person, wird sie beim Auslandszuschlag bis zum Ende der Verwendung weiter berücksichtigt, längstens jedoch für zwölf Monate.

(6) Empfängern von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, wird unter Berücksichtigung
des § 29 jenes Gesetzes ein um 2,5 vom Hundert ihrer Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt. Dies gilt bei nur befristeter Verwendung im Auswärtigen Dienst nach Ablauf des sechsten Jahres der Verwendung im Ausland; Unterbrechungen von weniger als fünf Jahren sind unschädlich. Verheirateten Empfängern von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, kann unter Berücksichtigung des § 29 jenes Gesetzes ein um bis zu sechs vom Hundert ihrer Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden; Erwerbseinkommen des Ehegatten wird berücksichtigt. Dieser Zuschlag kann dem Besoldungsempfänger unter entsprechender Berücksichtigung des § 29 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst auch für Personen im Sinne des Absatzes 4 Nr. 3 gezahlt werden, soweit der Besoldungsempfänger nicht bereits einen Zuschlag nach Satz 3 erhält; Erwerbseinkommen dieser Personen wird berücksichtigt.

(7) Das Auswärtige Amt regelt die Einzelheiten des Auslandszuschlags einschließlich dessen Erhöhung nach Absatz 6 Satz 3 sowie die Zuteilung der Dienstorte zu den Stufen des Auslandszuschlags durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung.


(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 53a Verordnungsermächtigung




§ 53a (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

Das Auswärtige Amt regelt die Einzelheiten des Auslandszuschlags einschließlich dessen Erhöhung nach § 53 Abs. 6 Satz 3 in der vom 1. Juli 2010 an geltenden Fassung sowie die Zuteilung der Dienstorte zu den Stufen des Auslandszuschlags durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung.



 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 54 Kaufkraftausgleich




§ 54 Mietzuschuss


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) § 7 gilt mit der Maßgabe, dass der Kaufkraftausgleich vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen, hinsichtlich der Bundeswehrdienstorte im Ausland auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, geregelt wird. Dem Kaufkraftausgleich werden 60 vom Hundert der Dienstbezüge nach § 52 zugrunde gelegt; § 56 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. Beim Mietzuschuss wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 werden der Berechnung
des Kaufkraftzuschlages von Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 65 vom Hundert zugrunde gelegt. Ist der Kaufkraftzuschlag geringer als derjenige, den der Beamte oder Soldat in der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhalten würde, wird der höhere Betrag gewährt.

(3) Abschläge werden
nicht erhoben

1. auf den Zuschlag gemäß
§ 55 Abs. 7 sowie auf die zu gewährenden jährlichen Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen und Jubiläumszuwendungen,

2. während einer Reise ins Inland,
zu der ein Fahrkostenzuschuss gewährt wird.

Das Auswärtige Amt
wird ermächtigt, das Nähere im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen zu regeln.



(1) Der Mietzuschuss wird gewährt, wenn die Miete für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum 18 vom Hundert der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mietzuschuss beträgt 90 vom Hundert des Mehrbetrages. Beträgt die Mieteigenbelastung

1. bei
Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mehr als 20 vom Hundert,

2. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 und höher sowie bei Richtern mehr als 22 vom
Hundert

der Bezüge nach Satz 1, so wird
der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss erstattet.

(2) Erwirbt oder errichtet
der Beamte, Richter oder Soldat oder eine beim Auslandszuschlag berücksichtigte Person ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so kann, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, ein Zuschuss in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 gewährt werden. Anstelle der Miete treten 0,65 vom Hundert des Kaufpreises, der auf den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum entfällt. Der Zuschuss beträgt höchstens 0,3 vom Hundert des anerkannten Kaufpreises; er darf jedoch den Betrag des Mietzuschusses nach Absatz 1 bei Zugrundelegung einer Miete nach den ortsüblichen Sätzen für vergleichbare Objekte nicht übersteigen. Nebenkosten bleiben unberücksichtigt.

(3) Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung inne und erhält der Ehegatte ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach
§ 52 Abs. 1 oder 3 oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3, so wird nur ein Mietzuschuss gewährt. Der Berechnung des Vomhundertsatzes nach Absatz 1 Satz 1 sind die Dienstbezüge und das entsprechende Arbeitsentgelt beider Ehegatten zugrunde zu legen. Der Mietzuschuss wird nur dem Ehemann, auf Antrag eines Ehegatten jedem zur Hälfte gewährt; § 6 findet keine Anwendung.

(4) Inhaber von Dienstwohnungen im Ausland erhalten keinen Mietzuschuss.


 (keine frühere Fassung vorhanden)
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 55 Auslandszuschlag




§ 55 Kaufkraftausgleich


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Der Auslandszuschlag wird nach den Aufstellungen in den Anlagen VIa bis VIh gewährt. Seine Höhe richtet sich nach den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5, der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und nach der für den ausländischen Dienstort maßgebenden Stufe.

(2) Nach der Anlage VIa erhalten den Auslandszuschlag verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
die mit ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben. Stirbt der Ehegatte, so verbleibt es bei dieser Regelung bis zur Versetzung an einen anderen Dienstort. Stehen beide Ehegatten im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so erhält ein Ehegatte den Auslandszuschlag nach Tabelle VIa und der andere nach Tabelle VIc; den Auslandszuschlag nach Tabelle VIa erhält der Ehegatte, der Anspruch auf den höheren Auslandszuschlag hat. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Ist die Arbeitszeit beider Ehegatten jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt, erhält jeder Ehegatte Auslandszuschlag nach der Anlage VIa.

(3) Nach der Anlage VIb erhalten
den Auslandszuschlag

1. Beamte, Richter und Soldaten, die
auf Grund ihrer dienstlichen Stellung verpflichtet sind, am ausländischen Dienstort einen eigenen Hausstand zu führen,

2. Beamte, Richter
und Soldaten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben,

3. Beamte, Richter und Soldaten, die in ihrer Wohnung
am ausländischen Dienstort einer anderen Person nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen,

4. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten mit eigenem Hausstand, deren Ehegatten
am ausländischen Dienstort noch keinen Wohnsitz begründet oder diesen wieder aufgegeben haben.

(4) Nach
der Anlage VIc erhalten den Auslandszuschlag die übrigen Beamten, Richter und Soldaten. Bei dienstlicher Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft und zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung wird der Auslandszuschlag nach der Anlage VId, wenn nur eine der beiden Voraussetzungen gegeben ist, nach der Anlage VIe gewährt. Dies gilt entsprechend, wenn Unterkunft und/oder Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt oder hierfür entsprechende Geldleistungen gewährt werden.

(5) Beamte und Soldaten, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, erhalten anstelle
des Auslandszuschlages nach den Anlagen VIa bis VIc den Auslandszuschlag nach den Anlagen VIf bis VIh. Soweit die Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 2 oder 3 vorliegen, erhalten sie den Auslandszuschlag nach Anlage VId oder VIe, der sich um die Differenz der Anlagen VIh und VIc erhöht. Gilt für beide Ehegatten das Gesetz über den Auswärtigen Dienst, so erhalten sie den Auslandszuschlag nach der Anlage VIg; Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass verheirateten Beamten und Soldaten zum Ausgleich der besonderen, mit dem Auswärtigen Dienst verbundenen Belastungen des Ehegatten (§ 29 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst) ein um bis zu 5 vom Hundert der Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gewährt wird. Er kann dabei bestimmen, ob und inwieweit Erwerbseinkommen des Ehegatten berücksichtigt wird.

(6)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dienstorte den Stufen des Auslandszuschlags zuzuteilen; dabei sind die aus den Besonderheiten des Dienstes und den Lebensbedingungen im Ausland folgenden besonderen materiellen und immateriellen Belastungen in der Lebensführung zu berücksichtigen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(7) Bei vorübergehenden außergewöhnlichen materiellen oder immateriellen Belastungen in der Lebensführung setzt
das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen im Verwaltungswege einen zeitlich befristeten Zuschlag bis zur Höhe von 380 Euro monatlich fest. Steht Bundesbeamten und Soldaten ein Auslandsverwendungszuschlag nach § 58a zu und erhalten andere Bundesbeamte und Soldaten an demselben ausländischen Dienstort Auslandsdienstbezüge nach den §§ 52 bis 58 und § 59, wird für diese ein besonderer Zuschlag festgesetzt, wenn sie den gleichen Belastungen und erschwerenden Besonderheiten ausgesetzt sind. Er beträgt ein Drittel des nach § 58a festgesetzten Auslandsverwendungszuschlages und unterliegt nicht dem Kaufkraftausgleich. Ein Zuschlag nach Satz 1 wird angerechnet.



(1) Entspricht bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied durch Zu- oder Abschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich). Beim Mietzuschuss sowie beim Auslandszuschlag für im Inland lebende Kinder wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen.

(2) Das Statistische Bundesamt ermittelt für
den einzelnen Dienstort nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode auf Grund eines Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den Währungen den Vomhundertsatz, um den die Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort höher oder niedriger sind als am Sitz der Bundesregierung (Teuerungsziffer). Die Teuerungsziffern sind vom Statistischen Bundesamt bekannt zu machen.

(3) Der Kaufkraftausgleich
wird anhand der Teuerungsziffer festgesetzt. Die Berechnungsgrundlage beträgt 60 vom Hundert des Grundgehaltes, der Anwärterbezüge, des Familienzuschlags und des Auslandszuschlags. Abweichend hiervon beträgt die Berechnungsgrundlage 100 vom Hundert bei Anwärtern, die bei einer von ihnen selbst ausgewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden.

(4)
Die Einzelheiten zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs regelt das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen, hinsichtlich der Bundeswehrstandorte im Ausland auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

 (keine frühere Fassung vorhanden)
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 56 Auslandskinderzuschlag




§ 56 Auslandsverwendungszuschlag


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Beamte, Richter und Soldaten, denen Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 63 Abs. 1 Satz 3 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes zustehen würde, erhalten Auslandskinderzuschlag nach der Anlage VIi für Kinder, die sich nicht nur vorübergehend

1.
im Ausland aufhalten,

2.
im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war.

§ 40
Abs. 5 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen.

(2) Auslandskinderzuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird auch gewährt für Kinder in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, höchstens jedoch für ein Jahr.

(3) Der Auslandskinderzuschlag wird vom Beginn des Monats
an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; er wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem Anspruchsvoraussetzungen wegfallen; § 53 bleibt unberührt.



(1) 1 Auslandsverwendungszuschlag wird gezahlt bei einer Verwendung im Rahmen einer humanitären und unterstützenden Maßnahme, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet (besondere Verwendung im Ausland). 2 Ein Beschluss der Bundesregierung ist nicht erforderlich für Einsätze der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk nach § 1 Abs. 2 des THW-Gesetzes, wenn Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt besteht und für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte nach § 2 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wenn Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt besteht.

(2) 1 Der Auslandsverwendungszuschlag gilt alle materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen der besonderen Verwendung im Ausland mit Ausnahme der nach deutschem Reisekostenrecht zustehenden Reisekostenvergütung ab. 2 Dazu gehören insbesondere Mehraufwendungen auf Grund besonders schwieriger Bedingungen im Rahmen der Verwendung oder Belastungen durch Unterbringung in provisorischen Unterkünften sowie Belastungen durch eine spezifische Bedrohung der Mission oder deren Durchführung in einem Konfliktgebiet. 3 Er wird für jeden Tag der Verwendung gewährt und als einheitlicher Tagessatz abgestuft nach dem Umfang der Mehraufwendungen und Belastungen für jede Verwendung festgesetzt. 4 Der Tagessatz der höchsten Stufe beträgt 110 Euro. 5 Dauert die Verwendung im Einzelfall weniger als 15 Tage, kann der Satz der nächstniedrigeren Stufe ausgezahlt werden. 6 Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Verwendung. 7 Abschlagszahlungen können monatlich im Voraus geleistet werden. 8 Ein Anspruch auf Auslandsdienstbezüge an einem anderen ausländischen Dienstort bleibt unberührt.

(3) 1 Steht
Beamten, Richtern oder Soldaten ein Auslandsverwendungszuschlag an einem ausländischen Dienstort zu und befindet sich ein anderer Beamter, Richter oder Soldat an diesem Ort auf Dienstreise, gelten für Letzteren ab dem 15. Tag der Dienstreise die Vorschriften über den Auslandsverwendungszuschlag entsprechend. 2 Das gilt nur, wenn die Dienstreise hinsichtlich der Mehraufwendungen und Belastungen einer Verwendung nach Absatz 1 entspricht. 3 Ist der Beamte, Richter oder Soldat wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, werden für diesen Zeitraum Aufwandsentschädigungen und Zulagen, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses zustanden, weiter gewährt; daneben steht ihm Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der höchsten Stufe zu.

(4) 1 Werden von einem auswärtigen Staat oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Leistungen für eine besondere Verwendung
gewährt, sind diese, soweit damit nicht Reisekosten abgegolten werden, in vollem Umfang auf den Auslandsverwendungszuschlag anzurechnen. 2 Die Anrechnung erfolgt jeweils bezogen auf einen Kalendermonat. 3 § 9a Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Das Bundesministerium des Innern regelt die Einzelheiten des Auslandsverwendungszuschlags im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung.


 (keine frühere Fassung vorhanden)
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 57 Mietzuschuss




§ 57 (aufgehoben)


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(1) Der Mietzuschuss wird gewährt, wenn die Miete für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum 18 vom Hundert der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mietzuschuss beträgt 90 vom Hundert des Mehrbetrages. Beträgt die Mieteigenbelastung

1. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mehr als 20 vom Hundert,

2. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 und höher sowie bei Richtern mehr als 22 vom Hundert

der Bezüge nach Satz 1, so wird der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss erstattet.

(2) Erwirbt oder errichtet der Beamte, Richter oder Soldat oder eine beim Auslandszuschlag oder beim Auslandskinderzuschlag berücksichtigte Person ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so kann, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, ein Zuschuss in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 gewährt werden. Anstelle der Miete treten 0,65 vom Hundert des Kaufpreises, der auf den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum entfällt. Der Zuschuss beträgt höchstens 0,3 vom Hundert des anerkannten Kaufpreises; er darf jedoch den Betrag des Mietzuschusses nach Absatz 1 bei Zugrundelegung einer Miete nach den ortsüblichen Sätzen für vergleichbare Objekte nicht übersteigen. Nebenkosten bleiben unberücksichtigt.

(3) Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung inne und erhält der Ehegatte ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 oder 3 oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3, so wird nur ein Mietzuschuss gewährt. Der Berechnung des Vomhundertsatzes nach Absatz 1 Satz 1 sind die Dienstbezüge und das entsprechende Arbeitsentgelt beider Ehegatten zugrunde zu legen. Der Mietzuschuss wird nur dem Ehemann, auf Antrag eines Ehegatten jedem zur Hälfte gewährt; § 6 findet keine Anwendung.

(4) Inhaber von Dienstwohnungen im Ausland erhalten keinen Mietzuschuss.



 
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§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen




§ 58 (aufgehoben)


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(1) Ist der Beamte oder Richter für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten vom Inland in das Ausland oder im Ausland abgeordnet, gelten die §§ 52 bis 57 und § 59 Abs. 3 und 4 entsprechend. Der Abordnung kann eine Verwendung im Ausland nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes gleichgestellt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Soldaten.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium in besonderen Fällen Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.



 
(heute geltende Fassung) 
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§ 58a Auslandsverwendungszuschlag




§ 58a (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Auslandsverwendungszuschlag wird gezahlt bei einer Verwendung im Rahmen einer humanitären und unterstützenden Maßnahme, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet (besondere Verwendung im Ausland). Ein Beschluss der Bundesregierung ist nicht erforderlich für Einsätze der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk nach § 1 Abs. 2 des THW-Gesetzes, wenn Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt besteht und für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte nach § 2 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wenn Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt besteht.

(2) Der Auslandsverwendungszuschlag gilt alle materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen der besonderen Verwendung im Ausland mit Ausnahme der nach deutschem Reisekostenrecht zustehenden Reisekostenvergütung ab. Dazu gehören insbesondere Mehraufwendungen auf Grund besonders schwieriger Bedingungen im Rahmen der Verwendung oder Belastungen durch Unterbringung in provisorischen Unterkünften sowie Belastungen durch eine spezifische Bedrohung der Mission oder deren Durchführung in einem Konfliktgebiet. Er wird für jeden Tag der Verwendung gewährt und als einheitlicher Tagessatz abgestuft nach dem Umfang der Mehraufwendungen und Belastungen für jede Verwendung festgesetzt. Der Tagessatz der höchsten Stufe beträgt 110 Euro. Dauert die Verwendung im Einzelfall weniger als 15 Tage, kann der Satz der nächstniedrigeren Stufe ausgezahlt werden. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Verwendung. Abschlagszahlungen können monatlich im Voraus geleistet werden. Ein Anspruch auf Auslandsdienstbezüge an einem anderen ausländischen Dienstort bleibt unberührt.

(3) Steht Beamten, Richtern oder Soldaten ein Auslandsverwendungszuschlag an einem ausländischen Dienstort zu und befindet sich ein anderer Beamter, Richter oder Soldat an diesem Ort auf Dienstreise, gelten für Letzteren ab dem 15. Tag der Dienstreise die Vorschriften über den Auslandsverwendungszuschlag entsprechend. Das gilt nur, wenn die Dienstreise hinsichtlich der Mehraufwendungen und Belastungen einer Verwendung nach Absatz 1 entspricht. Ist der Beamte, Richter oder Soldat wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, werden für diesen Zeitraum Aufwandsentschädigungen und Zulagen, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses zustanden, weiter gewährt; daneben steht ihm Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der höchsten Stufe zu.

(4) Werden von einem auswärtigen Staat oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Leistungen für eine besondere Verwendung gewährt, sind diese, soweit damit nicht Reisekosten abgegolten werden, in vollem Umfang auf den Auslandsverwendungszuschlag anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt jeweils bezogen auf einen Kalendermonat. § 9a Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Das Bundesministerium des Innern regelt die Einzelheiten des Auslandsverwendungszuschlags im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung.



 

§ 59 Anwärterbezüge


(1) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge.

(2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt; jährliche Sonderzahlungen können gewährt werden. Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

vorherige Änderung nächste Änderung

(3) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend den Auslandsdienstbezügen. Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1 und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. § 7 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.



(3) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung. Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1 und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. § 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.

(5) Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.



Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B


gesamter Text und Änderungshistorie siehe Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B)



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Anlage VIa




Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53)


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Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)

(Monatsbeträge
in Euro)


Besoldungs-
gruppe
| Stufe

1
| 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

A 2 bis A 8
| 930,21 | 1.097,80 | 1.267,65 | 1.436,36 | 1.606,21 | 1.776,04 | 1.943,65 | 2.114,62 | 2.281,09 | 2.451,48 | 2.620,77 | 2.788,92

A 9
| 1.093,86 | 1.275,52 | 1.456,04 | 1.637,69 | 1.820,47 | 2.001,57 | 2.183,24 | 2.365,44 | 2.546,53 | 2.728,20 | 2.909,28 | 3.090,94

A 10
| 1.234,46 | 1.425,11 | 1.612,96 | 1.801,92 | 1.990,31 | 2.179,85 | 2.368,24 | 2.556,66 | 2.744,48 | 2.932,89 | 3.122,43 | 3.310,84

A 11
| 1.344,13 | 1.542,08 | 1.738,37 | 1.935,21 | 2.132,04 | 2.328,33 | 2.525,72 | 2.722,56 | 2.919,96 | 3.116,24 | 3.313,08 | 3.509,37

A 12
| 1.496,54 | 1.705,18 | 1.913,26 | 2.122,49 | 2.330,57 | 2.540,34 | 2.748,43 | 2.957,64 | 3.165,72 | 3.374,93 | 3.584,14 | 3.792,81

A 13 und C 1
| 1.645,58 | 1.863,23 | 2.079,17 | 2.296,26 | 2.512,78 | 2.729,88 | 2.946,98 | 3.163,48 | 3.381,13 | 3.597,07 | 3.814,74 | 4.031,26

A 14
| 1.797,42 | 2.021,82 | 2.246,21 | 2.471,18 | 2.695,57 | 2.920,52 | 3.144,93 | 3.368,76 | 3.593,15 | 3.818,12 | 4.041,93 | 4.265,78

A 15, C 2 und R 1
| 2.008,32 | 2.250,71 | 2.493,12 | 2.735,49 | 2.977,89 | 3.220,85 | 3.462,67 | 3.706,19 | 3.948,59 | 4.191,55 | 4.433,94 | 4.676,33

A 16 bis B 2,
C 3 und R 2
| 2.121,91 | 2.376,69 | 2.631,45 | 2.885,66 | 3.141,55 | 3.395,20 | 3.649,96 | 3.904,72 | 4.159,48 | 4.414,82 | 4.669,02 | 4.923,23

B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4
| 2.121,91 | 2.385,69 | 2.652,26 | 2.918,83 | 3.185,42 | 3.453,11 | 3.719,69 | 3.986,83 | 4.253,40 | 4.520,55 | 4.787,13 | 5.053,71

B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7
| 2.336,77 | 2.632,57 | 2.928,40 | 3.223,67 | 3.519,47 | 3.815,29 | 4.110,56 | 4.405,82 | 4.702,20 | 4.996,89 | 5.292,15 | 5.589,11

B 8 und höher,
R 8 und höher
| 2.503,24 | 2.837,29 | 3.170,24 | 3.504,30 | 3.837,80 | 4.171,86 | 4.506,48 | 4.839,98 | 5.174,07 | 5.507,55 | 5.841,61 | 6.175,12



VI.1 (Monatsbeträge in Euro)


Grund-
gehalts-
spanne
von - bis
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15

| 1.793,54
| 2.030,63 | 2.300,03 | 2.606,11 | 2.953,90 | 3.349,05 | 3.798,04 | 4.308,18 | 4.887,82 | 5.546,42 | 6.294,73 | 7.144,97 | 8.111,04 | 9.208,70

1.793,53
| 2.030,62 | 2.300,02 | 2.606,10 | 2.953,89 | 3.349,04 | 3.798,03 | 4.308,17 | 4.887,81 | 5.546,41 | 6.294,72 | 7.144,96 | 8.111,03 | 9.208,69 |

Zonen-
stufe
1
| 658 | 713 | 772 | 838 | 909 | 988 | 1.074 | 1.169 | 1.274 | 1.391 | 1.519 | 1.573 | 1.630 | 1.691 | 1.756

2
| 732 | 791 | 855 | 925 | 1.002 | 1.087 | 1.179 | 1.281 | 1.393 | 1.517 | 1.653 | 1.715 | 1.781 | 1.851 | 1.926

3
| 805 | 869 | 938 | 1.013 | 1.096 | 1.186 | 1.285 | 1.393 | 1.512 | 1.643 | 1.786 | 1.857 | 1.932 | 2.012 | 2.096

4
| 878 | 947 | 1.021 | 1.101 | 1.189 | 1.285 | 1.390 | 1.505 | 1.631 | 1.769 | 1.920 | 1.999 | 2.083 | 2.172 | 2.266

5
| 952 | 1.025 | 1.104 | 1.189 | 1.282 | 1.384 | 1.495 | 1.616 | 1.749 | 1.895 | 2.054 | 2.141 | 2.234 | 2.332 | 2.437

6
| 1.025 | 1.103 | 1.186 | 1.277 | 1.376 | 1.483 | 1.600 | 1.728 | 1.868 | 2.021 | 2.188 | 2.283 | 2.385 | 2.492 | 2.607

7
| 1.099 | 1.181 | 1.269 | 1.365 | 1.469 | 1.582 | 1.706 | 1.840 | 1.987 | 2.147 | 2.322 | 2.426 | 2.536 | 2.653 | 2.777

8
| 1.172 | 1.259 | 1.352 | 1.453 | 1.562 | 1.681 | 1.811 | 1.952 | 2.105 | 2.273 | 2.456 | 2.568 | 2.687 | 2.813 | 2.947

9
| 1.246 | 1.337 | 1.435 | 1.541 | 1.656 | 1.781 | 1.916 | 2.064 | 2.224 | 2.399 | 2.590 | 2.710 | 2.838 | 2.973 | 3.117

10
| 1.319 | 1.415 | 1.518 | 1.629 | 1.749 | 1.880 | 2.021 | 2.175 | 2.343 | 2.525 | 2.723 | 2.852 | 2.988 | 3.133 | 3.287

11 | 1.392 | 1.493 | 1.600 | 1.717 | 1.843 | 1.979 | 2.127 | 2.287 | 2.461 | 2.651 | 2.857 | 2.994 | 3.139 | 3.294 | 3.458

12 | 1.466 | 1.571 | 1.683 | 1.805 | 1.936 | 2.078 | 2.232 | 2.399 | 2.580 | 2.777 | 2.991 | 3.136 | 3.290 | 3.454 | 3.628

13 | 1.539 | 1.649 | 1.766 | 1.892 | 2.029 | 2.177 | 2.337 | 2.511 | 2.699 | 2.903 | 3.125 | 3.278 | 3.441 | 3.614 | 3.798

14 | 1.613 | 1.727 | 1.849 | 1.980 | 2.123 | 2.276 | 2.442 | 2.622 | 2.817 | 3.029 | 3.259 | 3.420 | 3.592 | 3.774 | 3.968

15 | 1.686 | 1.805 | 1.931 | 2.068 | 2.216 | 2.375 | 2.548 | 2.734 | 2.936 | 3.155 | 3.393 | 3.563 | 3.743 | 3.935 | 4.138

16 | 1.759 | 1.883 | 2.014 | 2.156 | 2.309 | 2.475 | 2.653 | 2.846 | 3.055 | 3.281 | 3.526 | 3.705 | 3.894 | 4.095 | 4.308

17 | 1.833 | 1.961 | 2.097 | 2.244 | 2.403 | 2.574 | 2.758 | 2.958 | 3.174 | 3.407 | 3.660 | 3.847 | 4.045 | 4.255 | 4.479

18 | 1.906 | 2.038 | 2.180 | 2.332 | 2.496 | 2.673 | 2.864 | 3.070 | 3.292 | 3.533 | 3.794 | 3.989 | 4.196 | 4.416 | 4.649

19 | 1.980 | 2.116 | 2.263 | 2.420 | 2.589 | 2.772 | 2.969 | 3.181 | 3.411 | 3.659 | 3.928 | 4.131 | 4.347 | 4.576 | 4.819

20 | 2.053 | 2.194 | 2.345 | 2.508 | 2.683 | 2.871 | 3.074 | 3.293 | 3.530 | 3.785 | 4.062 | 4.273 | 4.498 | 4.736 | 4.989


VI.2


Zonen-
stufe | Monats-
beträge
in Euro

1 | 127

2 | 140

3 | 153

4 | 166

5 | 180

6 | 193

7 | 206

8 | 219

9 | 232

10 | 245

11 | 258

12 | 271

13 | 284

14 | 297

15 | 310

16 | 323

17 | 336

18 | 349

19 | 363

20 | 376


vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage VIb




Anlage VIb (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)

(Monatsbeträge in Euro)


Besoldungs-
gruppe | Stufe

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

A 2 bis A 8 | 791,29 | 933,57 | 1.076,97 | 1.220,96 | 1.366,07 | 1.509,47 | 1.652,32 | 1.796,87 | 1.939,14 | 2.084,23 | 2.227,66 | 2.370,50

A 9 | 929,08 | 1.084,29 | 1.237,28 | 1.391,94 | 1.548,28 | 1.701,81 | 1.856,47 | 2.011,13 | 2.164,66 | 2.319,32 | 2.472,85 | 2.626,40

A 10 | 1.049,43 | 1.211,97 | 1.371,69 | 1.531,97 | 1.692,82 | 1.852,54 | 2.013,38 | 2.173,66 | 2.332,26 | 2.493,12 | 2.654,51 | 2.814,22

A 11 | 1.142,80 | 1.310,38 | 1.477,41 | 1.645,01 | 1.812,60 | 1.980,21 | 2.147,22 | 2.314,83 | 2.481,30 | 2.648,32 | 2.816,49 | 2.982,39

A 12 | 1.271,02 | 1.449,31 | 1.626,44 | 1.803,60 | 1.981,89 | 2.159,04 | 2.335,65 | 2.513,35 | 2.691,62 | 2.868,79 | 3.046,51 | 3.223,67

A 13 und C 1 | 1.399,24 | 1.583,71 | 1.767,04 | 1.952,07 | 2.135,99 | 2.320,45 | 2.504,92 | 2.688,83 | 2.874,41 | 3.057,76 | 3.242,22 | 3.426,68

A 14 | 1.528,03 | 1.718,69 | 1.908,77 | 2.101,13 | 2.291,21 | 2.481,86 | 2.671,95 | 2.863,17 | 3.054,38 | 3.245,03 | 3.435,68 | 3.625,77

A 15, C 2 und R 1 | 1.706,87 | 1.912,70 | 2.118,56 | 2.325,51 | 2.532,48 | 2.737,18 | 2.943,02 | 3.150,54 | 3.356,95 | 3.562,78 | 3.768,63 | 3.975,57

A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 | 1.803,05 | 2.019,57 | 2.236,09 | 2.453,18 | 2.669,14 | 2.885,66 | 3.102,74 | 3.318,70 | 3.535,80 | 3.753,43 | 3.968,84 | 4.185,35

B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 | 1.803,05 | 2.028,01 | 2.254,66 | 2.481,30 | 2.707,38 | 2.934,59 | 3.161,79 | 3.388,44 | 3.615,10 | 3.841,73 | 4.068,38 | 4.295,05

B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 | 1.986,95 | 2.237,22 | 2.488,60 | 2.740,00 | 2.991,40 | 3.242,78 | 3.494,17 | 3.745,56 | 3.996,39 | 4.248,34 | 4.498,60 | 4.750,57

B 8 und höher,
R 8 und höher | 2.127,56 | 2.411,57 | 2.695,57 | 2.979,01 | 3.263,59 | 3.545,91 | 3.829,93 | 4.113,37 | 4.397,37 | 4.680,82 | 4.964,84 | 5.248,85



 
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage VIc




Anlage VIc (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

(Monatsbeträge in Euro)


Besoldungs-
gruppe | Stufe

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

A 2 bis A 8 | 651,82 | 768,23 | 888,02 | 1.005,57 | 1.124,79 | 1.242,89 | 1.361,00 | 1.480,22 | 1.597,20 | 1.716,42 | 1.834,54 | 1.952,64

A 9 | 765,44 | 891,95 | 1.019,07 | 1.145,60 | 1.274,96 | 1.401,49 | 1.528,59 | 1.655,71 | 1.782,81 | 1.908,77 | 2.036,44 | 2.163,55

A 10 | 864,97 | 997,68 | 1.129,28 | 1.262,02 | 1.393,62 | 1.526,35 | 1.657,94 | 1.789,54 | 1.922,28 | 2.053,32 | 2.184,92 | 2.318,19

A 11 | 941,45 | 1.078,69 | 1.217,04 | 1.354,81 | 1.493,15 | 1.629,82 | 1.767,62 | 1.905,40 | 2.043,75 | 2.180,41 | 2.319,32 | 2.456,55

A 12 | 1.047,19 | 1.193,41 | 1.339,07 | 1.486,42 | 1.631,51 | 1.777,74 | 1.924,52 | 2.069,61 | 2.215,84 | 2.362,63 | 2.508,84 | 2.655,63

A 13 und C 1 | 1.151,79 | 1.303,64 | 1.454,91 | 1.606,77 | 1.759,18 | 1.910,46 | 2.062,31 | 2.214,16 | 2.366,57 | 2.517,84 | 2.670,25 | 2.821,55

A 14 | 1.258,63 | 1.415,55 | 1.571,89 | 1.728,81 | 1.887,40 | 2.044,31 | 2.201,22 | 2.358,12 | 2.515,03 | 2.671,95 | 2.828,86 | 2.986,34

A 15, C 2 und R 1 | 1.405,44 | 1.574,72 | 1.745,12 | 1.915,52 | 2.084,81 | 2.255,21 | 2.424,50 | 2.594,34 | 2.764,19 | 2.934,04 | 3.103,86 | 3.273,15

A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 | 1.485,29 | 1.663,57 | 1.841,29 | 2.019,57 | 2.198,97 | 2.377,25 | 2.554,39 | 2.733,25 | 2.911,53 | 3.090,94 | 3.268,64 | 3.446,38

B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 | 1.485,29 | 1.669,18 | 1.856,47 | 2.043,18 | 2.229,90 | 2.417,74 | 2.603,33 | 2.789,49 | 2.976,77 | 3.164,04 | 3.350,20 | 3.537,48

B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 | 1.636,01 | 1.842,41 | 2.049,93 | 2.256,90 | 2.463,29 | 2.670,25 | 2.877,77 | 3.084,19 | 3.291,72 | 3.497,54 | 3.705,08 | 3.912,59

B 8 und höher,
R 8 und höher | 1.751,86 | 1.985,82 | 2.219,23 | 2.453,18 | 2.687,14 | 2.921,09 | 3.154,49 | 3.388,44 | 3.621,27 | 3.855,24 | 4.089,18 | 4.322,58



 
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage VId




Anlage VId (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

- Unterkunft und Verpflegung -

(Monatsbeträge in Euro)


Besoldungs-
gruppe | Stufe

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

A 2 bis A 8 | 456,11 | 538,21 | 620,90 | 704,12 | 787,36 | 870,04 | 952,14 | 1.036,49 | 1.117,50 | 1.201,85 | 1.283,94 | 1.367,19

A 9 | 535,40 | 624,25 | 713,12 | 801,97 | 891,95 | 980,81 | 1.070,24 | 1.159,10 | 1.247,41 | 1.336,26 | 1.426,25 | 1.513,42

A 10 | 605,71 | 698,48 | 790,75 | 882,97 | 975,76 | 1.068,55 | 1.161,36 | 1.253,58 | 1.345,26 | 1.436,93 | 1.529,71 | 1.621,96

A 11 | 658,00 | 755,87 | 851,46 | 948,21 | 1.044,39 | 1.141,10 | 1.237,28 | 1.334,00 | 1.430,74 | 1.526,91 | 1.623,08 | 1.719,26

A 12 | 732,80 | 835,17 | 938,64 | 1.039,88 | 1.142,22 | 1.244,02 | 1.346,94 | 1.449,31 | 1.551,65 | 1.653,46 | 1.755,78 | 1.858,16

A 13 und C 1 | 805,91 | 912,21 | 1.018,50 | 1.125,36 | 1.231,09 | 1.337,39 | 1.444,25 | 1.550,53 | 1.656,83 | 1.763,11 | 1.869,41 | 1.975,70

A 14 | 881,27 | 990,94 | 1.100,61 | 1.211,40 | 1.321,07 | 1.431,30 | 1.540,96 | 1.650,64 | 1.760,31 | 1.870,54 | 1.980,77 | 2.090,42

A 15, C 2 und R 1 | 984,20 | 1.102,86 | 1.221,52 | 1.340,20 | 1.458,86 | 1.576,95 | 1.697,31 | 1.816,54 | 1.934,64 | 2.053,87 | 2.172,53 | 2.291,75

A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 | 1.039,88 | 1.164,72 | 1.289,01 | 1.413,30 | 1.539,29 | 1.663,57 | 1.788,42 | 1.913,26 | 2.038,69 | 2.163,55 | 2.287,83 | 2.412,12

B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 | 1.039,88 | 1.168,65 | 1.299,70 | 1.430,74 | 1.560,65 | 1.691,11 | 1.823,30 | 1.953,20 | 2.084,23 | 2.214,16 | 2.346,33 | 2.476,80

B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 | 1.145,05 | 1.289,58 | 1.434,68 | 1.579,78 | 1.724,31 | 1.869,41 | 2.014,50 | 2.159,04 | 2.304,13 | 2.448,67 | 2.593,78 | 2.737,75

B 8 und höher,
R 8 und höher | 1.226,59 | 1.389,68 | 1.553,90 | 1.716,99 | 1.880,66 | 2.044,31 | 2.207,97 | 2.371,07 | 2.535,86 | 2.698,38 | 2.862,03 | 3.026,26



 
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage VIe




Anlage VIe (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

- Unterkunft oder Verpflegung -

(Monatsbeträge in Euro)


Besoldungs-
gruppe | Stufe

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

A 2 bis A 8 | 553,96 | 652,94 | 754,74 | 854,28 | 955,51 | 1.056,19 | 1.157,41 | 1.258,63 | 1.357,64 | 1.458,86 | 1.558,96 | 1.660,19

A 9 | 650,68 | 758,66 | 866,65 | 974,65 | 1.083,75 | 1.190,59 | 1.299,70 | 1.407,13 | 1.515,11 | 1.623,08 | 1.730,50 | 1.838,48

A 10 | 734,49 | 847,53 | 959,44 | 1.072,49 | 1.184,41 | 1.297,45 | 1.408,81 | 1.521,29 | 1.632,63 | 1.745,12 | 1.858,16 | 1.970,08

A 11 | 799,73 | 917,26 | 1.034,82 | 1.151,79 | 1.268,20 | 1.385,19 | 1.503,28 | 1.619,70 | 1.737,25 | 1.854,22 | 1.971,21 | 2.088,20

A 12 | 890,28 | 1.014,57 | 1.138,86 | 1.262,59 | 1.386,30 | 1.510,59 | 1.635,47 | 1.759,18 | 1.884,59 | 2.008,32 | 2.132,04 | 2.256,90

A 13 und C 1 | 979,14 | 1.108,49 | 1.236,70 | 1.366,63 | 1.495,41 | 1.623,63 | 1.752,99 | 1.882,34 | 2.011,69 | 2.140,49 | 2.269,83 | 2.398,62

A 14 | 1.069,69 | 1.204,10 | 1.336,26 | 1.470,11 | 1.603,39 | 1.737,80 | 1.870,54 | 2.003,81 | 2.137,67 | 2.271,52 | 2.404,25 | 2.539,21

A 15, C 2 und R 1 | 1.194,53 | 1.338,49 | 1.483,03 | 1.627,57 | 1.772,68 | 1.916,64 | 2.060,63 | 2.205,17 | 2.349,71 | 2.493,67 | 2.638,20 | 2.782,18

A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 | 1.262,59 | 1.413,30 | 1.565,73 | 1.716,99 | 1.868,84 | 2.020,13 | 2.171,98 | 2.323,27 | 2.475,11 | 2.626,40 | 2.778,24 | 2.929,53

B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 | 1.262,59 | 1.419,49 | 1.576,95 | 1.737,25 | 1.895,26 | 2.054,99 | 2.213,03 | 2.371,63 | 2.531,35 | 2.689,39 | 2.847,98 | 3.006,58

B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 | 1.390,24 | 1.566,28 | 1.742,31 | 1.918,35 | 2.093,25 | 2.270,40 | 2.445,87 | 2.621,89 | 2.796,79 | 2.973,41 | 3.149,41 | 3.325,45

B 8 und höher,
R 8 und höher | 1.490,34 | 1.687,76 | 1.887,40 | 2.085,36 | 2.283,90 | 2.482,41 | 2.681,50 | 2.880,03 | 3.077,43 | 3.276,54 | 3.475,04 | 3.674,70



 
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage VIf




Anlage VIf (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in Euro)


Besoldungs-
gruppe | Stufe

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

A 2 bis A 8 | 1.030,88 | 1.205,78 | 1.379,00 | 1.554,47 | 1.725,99 | 1.900,91 | 2.075,82 | 2.250,71 | 2.424,50 | 2.597,71 | 2.771,49 | 2.946,98

A 9 | 1.207,46 | 1.393,62 | 1.582,01 | 1.767,04 | 1.953,79 | 2.139,93 | 2.326,08 | 2.513,90 | 2.700,06 | 2.886,22 | 3.074,06 | 3.260,77

A 10 | 1.365,50 | 1.559,52 | 1.752,99 | 1.945,89 | 2.139,35 | 2.333,40 | 2.526,83 | 2.720,87 | 2.915,46 | 3.107,81 | 3.301,84 | 3.495,87

A 11 | 1.486,42 | 1.688,88 | 1.892,47 | 2.094,92 | 2.298,52 | 2.502,10 | 2.704,58 | 2.907,58 | 3.111,18 | 3.314,21 | 3.517,79 | 3.720,26

A 12 | 1.652,32 | 1.867,16 | 2.081,42 | 2.295,71 | 2.509,98 | 2.724,24 | 2.938,53 | 3.153,35 | 3.367,64 | 3.581,90 | 3.796,17 | 4.010,44

A 13 und C 1 | 1.817,66 | 2.041,49 | 2.264,77 | 2.488,60 | 2.712,99 | 2.935,72 | 3.159,55 | 3.383,94 | 3.608,33 | 3.831,05 | 4.054,87 | 4.279,83

A 14 | 1.984,70 | 2.215,29 | 2.446,99 | 2.678,14 | 2.909,84 | 3.142,11 | 3.372,69 | 3.603,85 | 3.834,42 | 4.066,12 | 4.296,71 | 4.529,54

A 15, C 2 und R 1 | 2.218,11 | 2.470,05 | 2.721,43 | 2.972,82 | 3.223,67 | 3.475,04 | 3.727,00 | 3.978,39 | 4.229,80 | 4.480,61 | 4.730,88 | 4.983,96

A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 | 2.352,51 | 2.615,72 | 2.880,03 | 3.144,35 | 3.406,43 | 3.670,21 | 3.932,83 | 4.197,17 | 4.460,37 | 4.723,57 | 4.987,91 | 5.251,11

B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 | 2.353,06 | 2.630,32 | 2.907,03 | 3.183,73 | 3.460,43 | 3.737,13 | 4.014,38 | 4.291,09 | 4.567,78 | 4.844,49 | 5.121,76 | 5.397,88

B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 | 2.623,59 | 2.927,85 | 3.231,53 | 3.536,35 | 3.840,60 | 4.144,85 | 4.449,11 | 4.753,94 | 5.057,64 | 5.362,45 | 5.666,72 | 5.971,54

B 8 und höher,
R 8 und höher | 2.829,43 | 3.173,05 | 3.517,23 | 3.861,41 | 4.205,04 | 4.548,11 | 4.892,85 | 5.235,93 | 5.579,55 | 5.924,28 | |



 
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage VIg




Anlage VIg (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in Euro)


Besoldungs-
gruppe | Stufe

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

A 2 bis A 8 | 885,21 | 1.031,43 | 1.179,90 | 1.326,70 | 1.474,61 | 1.623,08 | 1.769,87 | 1.918,35 | 2.066,25 | 2.212,46 | 2.361,50 | 2.507,17

A 9 | 1.033,67 | 1.190,59 | 1.352,58 | 1.510,05 | 1.668,06 | 1.826,67 | 1.984,70 | 2.142,18 | 2.300,78 | 2.459,92 | 2.617,95 | 2.776,55

A 10 | 1.169,23 | 1.335,69 | 1.500,48 | 1.666,95 | 1.832,29 | 1.996,52 | 2.162,42 | 2.326,63 | 2.493,67 | 2.658,45 | 2.823,24 | 2.989,70

A 11 | 1.275,52 | 1.448,18 | 1.620,83 | 1.794,05 | 1.966,70 | 2.139,93 | 2.312,58 | 2.486,35 | 2.659,01 | 2.831,67 | 3.004,89 | 3.178,10

A 12 | 1.418,93 | 1.600,02 | 1.782,22 | 1.963,89 | 2.146,10 | 2.327,21 | 2.509,42 | 2.691,62 | 2.873,85 | 3.054,94 | 3.236,60 | 3.418,24

A 13 und C 1 | 1.561,21 | 1.751,30 | 1.940,83 | 2.130,92 | 2.321,57 | 2.511,11 | 2.700,64 | 2.890,15 | 3.081,38 | 3.270,89 | 3.460,43 | 3.650,52

A 14 | 1.703,50 | 1.898,64 | 2.094,92 | 2.291,75 | 2.488,05 | 2.684,32 | 2.880,59 | 3.075,75 | 3.272,59 | 3.469,43 | 3.665,14 | 3.861,98

A 15, C 2 und R 1 | 1.904,84 | 2.117,99 | 2.330,57 | 2.544,28 | 2.758,00 | 2.971,15 | 3.183,73 | 3.396,32 | 3.610,58 | 3.823,74 | 4.036,87 | 4.249,46

A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 | 2.020,69 | 2.244,54 | 2.467,80 | 2.691,62 | 2.914,90 | 3.138,73 | 3.361,45 | 3.585,28 | 3.808,55 | 4.032,39 | 4.255,66 | 4.478,93

B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 | 2.025,75 | 2.260,26 | 2.495,36 | 2.730,43 | 2.964,96 | 3.200,04 | 3.435,12 | 3.670,21 | 3.904,72 | 4.140,37 | 4.375,45 | 4.609,42

B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 | 2.259,15 | 2.517,29 | 2.777,12 | 3.035,25 | 3.294,52 | 3.552,11 | 3.810,80 | 4.069,50 | 4.328,75 | 4.587,47 | 4.845,61 | 5.104,88

B 8 und höher,
R 8 und höher | 2.440,25 | 2.731,56 | 3.024,57 | 3.315,33 | 3.608,33 | 3.899,66 | 4.191,55 | 4.483,43 | 4.775,30 | 5.066,63 | |



 
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage VIh




Anlage VIh (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in Euro)


Besoldungs-
gruppe | Stufe

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

A 2 bis A 8 | 740,67 | 863,84 | 983,63 | 1.105,68 | 1.226,59 | 1.347,51 | 1.468,97 | 1.590,46 | 1.712,49 | 1.833,42 | 1.954,33 | 2.075,82

A 9 | 866,65 | 997,68 | 1.129,28 | 1.258,63 | 1.390,24 | 1.521,84 | 1.652,87 | 1.785,62 | 1.917,22 | 2.048,26 | 2.179,85 | 2.311,46

A 10 | 980,26 | 1.114,66 | 1.250,77 | 1.384,06 | 1.519,59 | 1.654,58 | 1.790,12 | 1.925,63 | 2.060,05 | 2.196,16 | 2.329,44 | 2.464,42

A 11 | 1.067,43 | 1.211,40 | 1.353,68 | 1.496,54 | 1.639,95 | 1.782,22 | 1.925,63 | 2.067,37 | 2.210,78 | 2.353,64 | 2.496,48 | 2.639,88

A 12 | 1.186,09 | 1.336,81 | 1.488,10 | 1.638,26 | 1.788,42 | 1.938,58 | 2.089,30 | 2.238,89 | 2.390,75 | 2.540,92 | 2.691,62 | 2.841,22

A 13 und C 1 | 1.307,01 | 1.461,12 | 1.617,46 | 1.773,24 | 1.929,02 | 2.083,68 | 2.238,34 | 2.394,67 | 2.549,91 | 2.705,12 | 2.860,91 | 3.016,14

A 14 | 1.427,37 | 1.588,77 | 1.749,06 | 1.909,35 | 2.070,75 | 2.232,16 | 2.393,55 | 2.553,85 | 2.715,81 | 2.877,23 | 3.037,50 | 3.198,91

A 15, C 2 und R 1 | 1.595,53 | 1.772,11 | 1.947,58 | 2.123,62 | 2.299,64 | 2.476,24 | 2.652,26 | 2.828,29 | 3.004,32 | 3.180,35 | 3.357,50 | 3.532,99

A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 | 1.693,95 | 1.878,40 | 2.062,31 | 2.247,91 | 2.431,82 | 2.616,27 | 2.801,86 | 2.985,75 | 3.170,24 | 3.354,13 | 3.540,29 | 3.724,76

B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 | 1.698,44 | 1.892,47 | 2.085,94 | 2.279,39 | 2.473,41 | 2.666,89 | 2.860,91 | 3.054,38 | 3.248,40 | 3.441,87 | 3.636,45 | 3.829,36

B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 | 1.898,09 | 2.111,24 | 2.323,27 | 2.536,42 | 2.748,43 | 2.961,03 | 3.173,05 | 3.386,19 | 3.598,21 | 3.810,24 | 4.023,40 | 4.235,41

B 8 und höher,
R 8 und höher | 2.053,32 | 2.294,02 | 2.536,42 | 2.777,68 | 3.018,37 | 3.260,22 | 3.501,47 | 3.741,61 | 3.984,01 | 4.225,85 | |



 
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage VIi




Anlage VIi (aufgehoben)


vorherige Änderung

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandskinderzuschlag (§ 56)

(Monatsbeträge in Euro je Kind)


Besoldungsgruppe | nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 | nach § 56
Abs. 1 Nr. 2

Stufe des Auslandszuschlags

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 | 134,41 | 154,11 | 174,34 | 192,89 | 213,71 | 233,41 | 252,52 | 272,20 | 291,88 | 312,13 | 331,82 | 349,81 | 134,41