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Synopse aller Änderungen des Bundesbesoldungsgesetz am 01.01.2012
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2012 durch Artikel 1 des SZWEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BBesG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2012 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2012 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1 Geltungsbereich | |
(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte, 2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter, 3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. (2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: 1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, 3. Familienzuschlag, 4. Zulagen, 5. Vergütungen, 6. Auslandsbesoldung. (3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge: 1. Anwärterbezüge, | |
| (Text alte Fassung) 2. jährliche Sonderzahlungen, 3. vermögenswirksame Leistungen. | (Text neue Fassung) 2. vermögenswirksame Leistungen. |
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. | |
§ 14 Anpassung der Besoldung | |
| (1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. (2) Ab 1. August 2011 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. des Grundgehaltes, 2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 3. der Amtszulagen, 4. der Anwärtergrundbeträge um jeweils 0,3 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. (3) Ab 1. August 2011 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 0,3 vom Hundert und 2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,24 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlage VI. | Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. |
§ 33 Leistungsbezüge | |
| (1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben: | (1) 1 In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben: |
1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen, 2. für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie 3. für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung. | |
| Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden. Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 3 werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt. (2) Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des Professors in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abzuwenden. Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 ferner übersteigen, wenn der Professor bereits an seiner bisherigen Hochschule Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen und dies erforderlich ist, um den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professor sind. (3) Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. Für Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 können über den Vomhundertsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt. (4) Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regeln das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung; insbesondere sind Bestimmungen | 2 Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden. 3 Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 3 werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt. (2) 1 Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des Professors in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abzuwenden. 2 Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 ferner übersteigen, wenn der Professor bereits an seiner bisherigen Hochschule Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen und dies erforderlich ist, um den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professor sind. (3) 1 Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. 2 Für Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. 3 Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 können über den Vomhundertsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. 4 Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt. (4) 1 Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regeln das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung; insbesondere sind Bestimmungen |
1. über das Vergabeverfahren, die Zuständigkeit für die Vergabe sowie die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe, 2. zur Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge nach Absatz 3 Satz 1 und zur Überschreitung des Vomhundertsatzes nach Absatz 3 Satz 3 und 3. über die Teilnahme von Leistungsbezügen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen | |
| zu treffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern. (5) Leistungsbezüge nach Absatz 1 erhöhen sich um 2,5 vom Hundert, soweit diese nicht als Einmalzahlung gewährt werden. | zu treffen. 2 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern. (5) Die am 31. Dezember 2011 maßgeblichen Leistungsbezüge nach Absatz 1 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert, soweit diese nicht als Einmalzahlung gewährt werden. |
§ 34 Vergaberahmen | |
| (1) Der Gesamtbetrag der Leistungsbezüge (Vergaberahmen) ist so zu bemessen, dass die durchschnittlichen Besoldungsausgaben für die in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 eingestuften Professoren den durchschnittlichen Besoldungsausgaben für diesen Personenkreis im Jahr 2001 (Besoldungsdurchschnitt) entsprechen. Der jeweils maßgebliche Besoldungsdurchschnitt kann abweichend von Satz 1 auch auf höherem Niveau festgesetzt werden, höchstens jedoch auf den höchsten Besoldungsdurchschnitt in einem Land oder beim Bund. Der Besoldungsdurchschnitt kann jährlich um durchschnittlich 2 vom Hundert, insgesamt höchstens um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden, soweit zu diesem Zweck Haushaltsmittel bereitgestellt sind. (2) Der Besoldungsdurchschnitt ist für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sowie für den Bereich der Fachhochschulen getrennt zu berechnen. Er nimmt an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teil; zur Berücksichtigung der nicht an dieser Besoldungserhöhung teilnehmenden Besoldungsbestandteile kann ein pauschaler Abschlag vorgesehen werden. Veränderungen in der Stellenstruktur sind zu berücksichtigen. (3) Besoldungsausgaben im Sinne des Absatzes 1 sind die Ausgaben für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5, für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie für sonstige Bezüge nach § 1 Abs. 3 Nr. 2. Bei der Berechnung des Vergaberahmens sind | (1) 1 Der Gesamtbetrag der Leistungsbezüge (Vergaberahmen) ist so zu bemessen, dass die durchschnittlichen Besoldungsausgaben für die in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 eingestuften Professoren den durchschnittlichen Besoldungsausgaben für diesen Personenkreis im Jahr 2001 (Besoldungsdurchschnitt) entsprechen. 2 Der jeweils maßgebliche Besoldungsdurchschnitt kann abweichend von Satz 1 auch auf höherem Niveau festgesetzt werden, höchstens jedoch auf den höchsten Besoldungsdurchschnitt in einem Land oder beim Bund. 3 Der Besoldungsdurchschnitt kann jährlich um durchschnittlich 2 vom Hundert, insgesamt höchstens um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden, soweit zu diesem Zweck Haushaltsmittel bereitgestellt sind. (2) 1 Der Besoldungsdurchschnitt ist für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sowie für den Bereich der Fachhochschulen getrennt zu berechnen. 2 Er nimmt an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teil; zur Berücksichtigung der nicht an dieser Besoldungserhöhung teilnehmenden Besoldungsbestandteile kann ein pauschaler Abschlag vorgesehen werden. 3 Veränderungen in der Stellenstruktur sind zu berücksichtigen. (3) 1 Besoldungsausgaben im Sinne des Absatzes 1 sind die Ausgaben für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5, für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung. 2 Bei der Berechnung des Vergaberahmens sind |
1. die hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Ämter nicht nach § 32 Satz 3 in den Besoldungsordnungen A und B geregelt sind, und 2. die Professoren sowie hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen und auf Planstellen für Beamte der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 geführt werden, | |
| und die hierfür aufgewandten Besoldungsausgaben einzubeziehen. Mittel privater oder öffentlicher Dritter, die der Hochschule für die Besoldung von Professoren zur Verfügung gestellt werden, sind bei der Berechnung nicht einzubeziehen. (4) Sofern an Hochschulen eine leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung nach § 6a des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeführt ist, ist sicherzustellen, dass der Besoldungsdurchschnitt eingehalten wird. Im Rahmen der Haushaltsflexibilisierung erwirtschaftete Mittel, die keine Personalausgaben darstellen, beeinflussen den Vergaberahmen nicht. | und die hierfür aufgewandten Besoldungsausgaben einzubeziehen. 3 Mittel privater oder öffentlicher Dritter, die der Hochschule für die Besoldung von Professoren zur Verfügung gestellt werden, sind bei der Berechnung nicht einzubeziehen. (4) 1 Sofern an Hochschulen eine leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung nach § 6a des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeführt ist, ist sicherzustellen, dass der Besoldungsdurchschnitt eingehalten wird. 2 Im Rahmen der Haushaltsflexibilisierung erwirtschaftete Mittel, die keine Personalausgaben darstellen, beeinflussen den Vergaberahmen nicht. |
§ 59 Anwärterbezüge | |
(1) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge. | |
| (2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt; jährliche Sonderzahlungen können gewährt werden. Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist. (3) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung. Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1 und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen. (4) Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. § 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben. | (2) 1 Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. 2 Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. 3 Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist. (3) 1 Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung. 2 Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1 und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen. (4) 1 Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. 2 § 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben. |
(5) Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. | |
§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes | |
| (1) 1 Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 vom Hundert ab dem 1. Januar 2015 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. 2 Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. 3 Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. 4 In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. (2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 vom Hundert ab dem 1. Januar 2015 erhöht werden, anzuwenden. | (1) 1 Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 vom Hundert ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. 2 Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. 3 Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. 4 In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. (2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 vom Hundert ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, anzuwenden. |
(3) Bei der Berechnung des Vergaberahmens nach § 34 Abs. 1 bleiben Besoldungsgruppen außer Betracht, soweit Stellen dieser Besoldungsgruppen schon am 22. Februar 2002 in der betreffenden Hochschulart nicht mehr geschaffen werden durften. (4) Das Bundesministerium des Innern macht die nach den Absätzen 1 und 2 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt. --- Anm. d. Red.: Die Bekanntmachungen zur Fortschreibung der jeweils geltenden Werte sind über den Link (direkt unterhalb Paragrafenüberschrift) zu den zitierenden Vorschriften abrufbar. | |
§ 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen | |
| (1) Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9756 zu multiplizieren. Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern. | (1) 1 Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9524 zu multiplizieren. 2 Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern. 3 Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden Beträge gezahlt. |
(2) Das Bundesministerium des Innern macht die Beträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt. --- Anm. d. Red.: Die Bekanntmachungen zur Fortschreibung der jeweils geltenden Werte sind über den Link (direkt unterhalb Paragrafenüberschrift) zu den zitierenden Vorschriften abrufbar. | |
§ 79 Umwandlung der Sonderzahlung | |
| Ab 1. Januar 2015 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert der bis dahin geltenden Beträge | 1 Ab 1. Januar 2012 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert der bis dahin geltenden Beträge |
1. das Grundgehalt nach diesem Gesetz und das Grundgehalt nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme des Anrechnungsbetrages nach § 39 Absatz 2 Satz 1, 3. die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Auslandszuschlag, 4. der Anwärtergrundbetrag und 5. die in Anlage IX in Beträgen ausgewiesenen Amts- und Stellenzulagen. | |
| | 2 Unter Berücksichtigung dieser Erhöhung gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VI, VIII und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. |
§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes | § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen |
(1) § 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 bis zum 30. Juni 2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Abs. 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. (2) Nicht ruhegehaltfähige, während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 entstandene Ausgleichszulagen nach den bisherigen Vorschriften dieses Gesetzes, die am 30. Juni 2009 zugestanden haben oder wegen Beurlaubung nicht zugestanden haben, werden auf den an diesem Tag maßgebenden Betrag festgesetzt und nach den Vorschriften des § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 vermindert. | |
| (3) Soweit am 1. Januar 2015 Erhöhungen bei den Dienstbezügen eintreten, die auf der Umwandlung der jährlichen Sonderzahlung in monatlich zu zahlende Dienstbezüge durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) beruhen, führen diese Erhöhungen nicht zu einer Verminderung von Ausgleichszulagen. | (3) Soweit am 1. Januar 2012 Erhöhungen bei den Dienstbezügen eintreten, die auf der Umwandlung der jährlichen Sonderzahlung in monatlich zu zahlende Dienstbezüge beruhen, führen diese Erhöhungen nicht zu einer Verminderung von Ausgleichszulagen. |
Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B | |
gesamter Text und Änderungshistorie siehe Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) | |
Anlage II Bundesbesoldungsordnung W | |
Vorbemerkungen 1. Zulagen (1) Für Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 berechnet. Bei Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamter oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. Die für das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX für die Beamten, Richter und Soldaten bei obersten Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung. (2) Die Länder können bestimmen, dass Professoren, die Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen (Staatsgerichtshöfen) der Länder sind, eine Zulage erhalten. § 42 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. | |
| (3) Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrer bewährt haben (§ 132 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 266,50 Euro. | (3) Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrer bewährt haben (§ 132 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 273,00 Euro. |
2. Dienstbezüge für Professoren als Richter Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. Die Zulage beträgt, wenn der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausübt, monatlich 205,54 Euro, wenn er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, monatlich 230,08 Euro. 3. Amtsbezeichnungen Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form. 4. Prüfungsvergütung für Juniorprofessoren Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich für Professoren der Besoldungsgruppe W 1 durch Rechtsverordnung eine Vergütung zur Abgeltung zusätzlicher Belastungen zu regeln, die durch die Mitwirkung an Hochschul- und Staatsprüfungen entstehen; die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Besoldungsgruppe W 1 Professor als Juniorprofessor 1) --- 1) Nach § 131 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule. --- Besoldungsgruppe W 2 Professor 1) - an einer Fachhochschule - Professor an einer Kunsthochschule 1) Professor an einer Pädagogischen Hochschule 1) Universitätsprofessor 1) Präsident der ... 1) 2) 3) Vizepräsident der ... 1) 2) 3) Rektor der ... 1) 2) Konrektor der ... 1) 2) Prorektor der ... 1) 2) Kanzler der ... 1) 2) 3) --- 1) Soweit nicht - für den Bereich der Länder nach näherer Maßgabe des Landesrechts - in der Besoldungsgruppe W 3. 2) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört. 3) Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundes- oder Landesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3). --- Besoldungsgruppe W 3 Professor 1) - an einer Fachhochschule - Professor an einer Kunsthochschule 1) Professor an einer Pädagogischen Hochschule 1) Universitätsprofessor 1) Präsident der ... 1) 2) 3) Vizepräsident der ... 1) 2) 3) Rektor der ... 1) 2) Konrektor der ... 1) 2) Prorektor der ... 1) 2) Kanzler der ... 1) 2) 3) --- 1) Soweit nicht - für den Bereich der Länder nach näherer Maßgabe des Landesrechts - in der Besoldungsgruppe W 2. 2) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört. 3) Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundes- oder Landesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3). | |
Anlage IV | |
| Gültig ab 1. August 2011 | Gültig ab 1. Januar 2012 |
1. Bundesbesoldungsordnung A Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
| A 2 | 1.703,24 | 1.743,05 | 1.783,91 | 1.814,54 | 1.846,20 | 1.877,86 | 1.909,50 | 1.941,16 A 3 | 1.771,65 | 1.813,51 | 1.855,38 | 1.889,08 | 1.922,78 | 1.956,47 | 1.990,17 | 2.023,86 A 4 | 1.810,47 | 1.860,48 | 1.910,52 | 1.950,35 | 1.990,17 | 2.030,00 | 2.069,82 | 2.106,59 A 5 | 1.824,75 | 1.887,04 | 1.937,07 | 1.986,09 | 2.035,11 | 2.085,14 | 2.134,15 | 2.182,15 A 6 | 1.865,59 | 1.938,10 | 2.011,62 | 2.067,78 | 2.125,98 | 2.182,15 | 2.244,44 | 2.298,56 A 7 | 1.962,60 | 2.026,93 | 2.111,70 | 2.198,49 | 2.283,24 | 2.369,02 | 2.433,35 | 2.497,67 A 8 | 2.081,05 | 2.158,67 | 2.267,92 | 2.378,20 | 2.488,48 | 2.565,06 | 2.642,67 | 2.719,26 A 9 | 2.252,60 | 2.329,19 | 2.449,69 | 2.572,22 | 2.692,70 | 2.774,40 | 2.857,12 | 2.937,78 A 10 | 2.417,00 | 2.522,18 | 2.674,33 | 2.825,45 | 2.976,58 | 3.081,77 | 3.186,93 | 3.292,12 A 11 | 2.774,40 | 2.930,64 | 3.085,84 | 3.242,08 | 3.349,30 | 3.456,51 | 3.563,73 | 3.670,95 A 12 | 2.974,55 | 3.159,37 | 3.345,21 | 3.530,03 | 3.658,70 | 3.785,31 | 3.912,95 | 4.042,64 A 13 | 3.488,16 | 3.661,75 | 3.834,33 | 4.007,92 | 4.127,39 | 4.247,89 | 4.367,35 | 4.484,78 A 14 | 3.587,22 | 3.810,84 | 4.035,49 | 4.259,12 | 4.413,30 | 4.568,52 | 4.722,71 | 4.877,92 A 15 | 4.384,71 | 4.586,90 | 4.741,09 | 4.895,28 | 5.049,47 | 5.202,64 | 5.355,81 | 5.507,95 A 16 | 4.837,07 | 5.071,93 | 5.249,61 | 5.427,28 | 5.603,94 | 5.782,65 | 5.960,31 | 6.135,95 | A 2 | 1.744,80 | 1.785,58 | 1.827,44 | 1.858,81 | 1.891,25 | 1.923,68 | 1.956,09 | 1.988,52 A 3 | 1.814,88 | 1.857,76 | 1.900,65 | 1.935,17 | 1.969,70 | 2.004,21 | 2.038,73 | 2.073,24 A 4 | 1.854,65 | 1.905,88 | 1.957,14 | 1.997,94 | 2.038,73 | 2.079,53 | 2.120,32 | 2.157,99 A 5 | 1.869,27 | 1.933,08 | 1.984,33 | 2.034,55 | 2.084,77 | 2.136,02 | 2.186,22 | 2.235,39 A 6 | 1.911,11 | 1.985,39 | 2.060,70 | 2.118,23 | 2.177,85 | 2.235,39 | 2.299,20 | 2.354,64 A 7 | 2.010,49 | 2.076,39 | 2.163,23 | 2.252,13 | 2.338,95 | 2.426,82 | 2.492,72 | 2.558,61 A 8 | 2.131,83 | 2.211,34 | 2.323,26 | 2.436,23 | 2.549,20 | 2.627,65 | 2.707,15 | 2.785,61 A 9 | 2.307,56 | 2.386,02 | 2.509,46 | 2.634,98 | 2.758,40 | 2.842,10 | 2.926,83 | 3.009,46 A 10 | 2.475,97 | 2.583,72 | 2.739,58 | 2.894,39 | 3.049,21 | 3.156,97 | 3.264,69 | 3.372,45 A 11 | 2.842,10 | 3.002,15 | 3.161,13 | 3.321,19 | 3.431,02 | 3.540,85 | 3.650,69 | 3.760,52 A 12 | 3.047,13 | 3.236,46 | 3.426,83 | 3.616,16 | 3.747,97 | 3.877,67 | 4.008,43 | 4.141,28 A 13 | 3.573,27 | 3.751,10 | 3.927,89 | 4.105,71 | 4.228,10 | 4.351,54 | 4.473,91 | 4.594,21 A 14 | 3.674,75 | 3.903,82 | 4.133,96 | 4.363,04 | 4.520,98 | 4.679,99 | 4.837,94 | 4.996,94 A 15 | 4.491,70 | 4.698,82 | 4.856,77 | 5.014,72 | 5.172,68 | 5.329,58 | 5.486,49 | 5.642,34 A 16 | 4.955,09 | 5.195,69 | 5.377,70 | 5.559,71 | 5.740,68 | 5.923,75 | 6.105,74 | 6.285,67 |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 | |
| Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro. | Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,60 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,11 Euro. |
2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |
| B 1 | 5.507,95 B 2 | 6.398,38 B 3 | 6.775,17 B 4 | 7.169,32 B 5 | 7.621,69 B 6 | 8.051,58 B 7 | 8.466,15 B 8 | 8.900,13 B 9 | 9.438,27 B 10 | 11.109,85 B 11 | 11.541,79 | B 1 | 5.642,34 B 2 | 6.554,50 B 3 | 6.940,48 B 4 | 7.344,25 B 5 | 7.807,66 B 6 | 8.248,04 B 7 | 8.672,72 B 8 | 9.117,29 B 9 | 9.668,56 B 10 | 11.380,93 B 11 | 11.823,41 |
3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) | |
| W 1 | 3.833,31 W 2 | 4.371,44 W 3 | 5.296,58 | W 1 | 3.926,84 W 2 | 4.478,10 W 3 | 5.425,82 |
4. Bundesbesoldungsordnung R Besol- dungs- gruppe | Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
| R 1 | 3.488,16 | 3.824,12 | 4.161,09 | 4.459,26 | 4.756,41 | 5.054,58 | 5.350,70 | 5.650,91 R 2 | 4.238,69 | 4.456,20 | 4.672,68 | 4.968,80 | 5.266,97 | 5.564,12 | 5.862,28 | 6.160,46 R 3 | 6.775,17 | R 4 | 7.169,32 R 5 | 7.621,69 R 6 | 8.051,58 R 7 | 8.466,15 R 8 | 8.900,13 R 9 | 9.438,27 R 10 | 11.587,75 | R 1 | 3.573,27 | 3.917,43 | 4.262,62 | 4.568,07 | 4.872,47 | 5.177,91 | 5.481,26 | 5.788,79 R 2 | 4.342,11 | 4.564,93 | 4.786,69 | 5.090,04 | 5.395,48 | 5.699,88 | 6.005,32 | 6.310,78 R 3 | 6.940,48 | R 4 | 7.344,25 | R 5 | 7.807,66 | R 6 | 8.248,04 | R 7 | 8.672,72 | R 8 | 9.117,29 | R 9 | 9.668,56 | R 10 | 11.870,49 | |
Anlage V | |
| Gültig ab 1. August 2011 | Gültig ab 1. Januar 2012 |
Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) | Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) | Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) | |
| Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 111,24 | 211,13 übrige Besoldungsgruppen | 116,82 | 216,71 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,89 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 311,25 Euro. | Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 113,96 | 216,29 übrige Besoldungsgruppen | 119,68 | 222,01 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 102,33 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 318,84 Euro. |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 | |
| Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro. | Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,84 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro. |
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,85 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 107,07 Euro | |
Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53) | |
| Gültig ab 1. August 2011 | Gültig ab 1. Januar 2012 |
VI.1 (Monatsbeträge in Euro) Grund- gehalts- spanne von - bis | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | |
| | 1.831,43 | 2.073,53 | 2.348,62 | 2.661,16 | 3.016,31 | 3.419,81 | 3.878,28 | 4.399,20 | 4.991,08 | 5.663,60 | 6.427,72 | 7.295,91 | 8.282,39 | 9.403,25 1.831,42 | 2.073,52 | 2.348,61 | 2.661,15 | 3.016,30 | 3.419,80 | 3.878,27 | 4.399,19 | 4.991,07 | 5.663,59 | 6.427,71 | 7.295,90 | 8.282,38 | 9.403,24 | Zonen- stufe | | | | | | | | | | | | | | | 1 | 669,11 | 725,04 | 785,03 | 852,14 | 924,35 | 1.004,68 | 1.092,12 | 1.188,74 | 1.295,50 | 1.414,48 | 1.544,64 | 1.599,55 | 1.657,52 | 1.719,54 | 1.785,65 | 1.876,11 | 1.876,12 2.124,11 | 2.124,12 2.405,92 | 2.405,93 2.726,08 | 2.726,09 3.089,90 | 3.089,91 3.503,24 | 3.503,25 3.972,90 | 3.972,91 4.506,53 | 4.506,54 5.112,85 | 5.112,86 5.801,78 | 5.801,79 6.584,55 | 6.584,56 7.473,92 | 7.473,93 8.484,47 | 8.484,48 9.632,68 | 9.632,69 Zonen- stufe 1 | 669,11 | 725,04 | 785,03 | 852,14 | 924,35 | 1.004,68 | 1.092,12 | 1.188,74 | 1.295,50 | 1.414,48 | 1.544,64 | 1.599,55 | 1.657,52 | 1.719,54 | 1.785,65 |
2 | 744,36 | 804,35 | 869,43 | 940,61 | 1.018,92 | 1.105,36 | 1.198,90 | 1.302,63 | 1.416,51 | 1.542,60 | 1.680,90 | 1.743,95 | 1.811,07 | 1.882,25 | 1.958,51 3 | 818,59 | 883,67 | 953,83 | 1.030,10 | 1.114,50 | 1.206,03 | 1.306,70 | 1.416,51 | 1.537,53 | 1.670,73 | 1.816,16 | 1.888,35 | 1.964,61 | 2.045,97 | 2.131,38 4 | 892,82 | 962,99 | 1.038,24 | 1.119,59 | 1.209,06 | 1.306,70 | 1.413,46 | 1.530,40 | 1.658,53 | 1.798,86 | 1.952,40 | 2.032,75 | 2.118,16 | 2.208,67 | 2.304,25 5 | 968,07 | 1.042,31 | 1.122,64 | 1.209,06 | 1.303,64 | 1.407,37 | 1.520,23 | 1.643,27 | 1.778,53 | 1.926,98 | 2.088,67 | 2.177,14 | 2.271,72 | 2.371,37 | 2.478,14 6 | 1.042,31 | 1.121,63 | 1.206,03 | 1.298,56 | 1.399,23 | 1.508,04 | 1.627,01 | 1.757,17 | 1.899,53 | 2.055,11 | 2.224,93 | 2.321,54 | 2.425,27 | 2.534,07 | 2.651,01 7 | 1.117,56 | 1.200,94 | 1.290,42 | 1.388,03 | 1.493,80 | 1.608,71 | 1.734,80 | 1.871,06 | 2.020,55 | 2.183,24 | 2.361,19 | 2.466,96 | 2.578,81 | 2.697,79 | 2.823,88 8 | 1.191,78 | 1.280,26 | 1.374,82 | 1.477,53 | 1.588,37 | 1.709,38 | 1.841,58 | 1.984,95 | 2.140,53 | 2.311,37 | 2.497,46 | 2.611,34 | 2.732,36 | 2.860,48 | 2.996,74 9 | 1.267,03 | 1.359,58 | 1.459,22 | 1.567,01 | 1.683,96 | 1.811,07 | 1.948,34 | 2.098,84 | 2.261,54 | 2.439,50 | 2.633,72 | 2.755,75 | 2.885,90 | 3.023,19 | 3.169,62 10 | 1.341,26 | 1.438,89 | 1.543,63 | 1.656,50 | 1.778,53 | 1.911,74 | 2.055,11 | 2.211,72 | 2.382,54 | 2.567,63 | 2.768,97 | 2.900,14 | 3.038,43 | 3.185,89 | 3.342,49 11 | 1.415,50 | 1.518,20 | 1.627,01 | 1.745,98 | 1.874,11 | 2.012,41 | 2.162,91 | 2.325,61 | 2.502,55 | 2.695,75 | 2.905,24 | 3.044,54 | 3.191,98 | 3.349,60 | 3.516,38 12 | 1.490,74 | 1.597,51 | 1.711,42 | 1.835,47 | 1.968,68 | 2.113,08 | 2.269,68 | 2.439,50 | 2.623,55 | 2.823,88 | 3.041,48 | 3.188,95 | 3.345,53 | 3.512,31 | 3.689,24 13 | 1.564,98 | 1.676,83 | 1.795,81 | 1.923,94 | 2.063,25 | 2.213,75 | 2.376,46 | 2.553,39 | 2.744,56 | 2.952,01 | 3.177,75 | 3.333,34 | 3.499,09 | 3.675,00 | 3.862,12 14 | 1.640,23 | 1.756,15 | 1.880,21 | 2.013,43 | 2.158,84 | 2.314,42 | 2.483,22 | 2.666,26 | 2.864,55 | 3.080,13 | 3.314,01 | 3.477,73 | 3.652,64 | 3.837,71 | 4.034,98 15 | 1.714,46 | 1.835,47 | 1.963,60 | 2.102,90 | 2.253,41 | 2.415,09 | 2.591,01 | 2.780,16 | 2.985,57 | 3.208,26 | 3.450,27 | 3.623,14 | 3.806,18 | 4.001,43 | 4.207,84 16 | 1.788,69 | 1.914,79 | 2.047,99 | 2.192,40 | 2.347,98 | 2.516,78 | 2.697,79 | 2.894,04 | 3.106,57 | 3.336,39 | 3.585,52 | 3.767,54 | 3.959,73 | 4.164,12 | 4.380,73 17 | 1.863,94 | 1.994,10 | 2.132,40 | 2.281,87 | 2.443,57 | 2.617,45 | 2.804,56 | 3.007,93 | 3.227,58 | 3.464,51 | 3.721,79 | 3.911,94 | 4.113,28 | 4.326,83 | 4.554,61 18 | 1.938,18 | 2.072,40 | 2.216,80 | 2.371,37 | 2.538,14 | 2.718,12 | 2.912,34 | 3.121,82 | 3.347,56 | 3.592,64 | 3.858,05 | 4.056,33 | 4.266,83 | 4.490,54 | 4.727,48 19 | 2.013,43 | 2.151,71 | 2.301,20 | 2.460,85 | 2.632,70 | 2.818,79 | 3.019,12 | 3.234,70 | 3.468,58 | 3.720,77 | 3.994,31 | 4.200,74 | 4.420,38 | 4.653,25 | 4.900,34 20 | 2.087,66 | 2.231,03 | 2.384,58 | 2.550,34 | 2.728,29 | 2.919,46 | 3.125,89 | 3.348,59 | 3.589,59 | 3.848,90 | 4.130,57 | 4.345,13 | 4.573,93 | 4.815,95 | 5.073,22 VI.2 Zonen- stufe | Monats- beträge in Euro 1 | 129,15 2 | 142,36 3 | 155,58 4 | 168,79 5 | 183,04 6 | 196,26 7 | 209,48 8 | 222,69 9 | 235,91 10 | 249,14 11 | 262,36 12 | 275,57 13 | 288,80 14 | 302,01 15 | 315,23 16 | 328,46 17 | 341,68 18 | 354,89 19 | 369,12 20 | 382,35 | |
Anlage VIII | |
| Gültig ab 1. August 2011 | Gültig ab 1. Januar 2012 |
Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag | |
| A 2 bis A 4 | 810,78 A 5 bis A 8 | 931,27 A 9 bis A 11 | 984,36 A 12 | 1.124,26 A 13 oder R 1 | 1.190,63 | A 2 bis A 4 | 830,56 A 5 bis A 8 | 953,99 A 9 bis A 11 | 1.008,38 A 12 | 1.151,69 A 13 oder R 1 | 1.219,68 |
Anlage IX | |
| Gültig ab 1. August 2011 | Gültig ab 1. Januar 2012 |
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz | | |
| § 44 | bis zu 104,82 | § 44 | bis zu 107,38 |
Bundesbesoldungsordnungen A und B | Vorbemerkungen | | |
| Nummer 2 Absatz 2 | 131,02 Nummer 4 | 52,41 Nummer 4a | 78,61 | Nummer 2 Absatz 2 | 134,22 Nummer 4 | 53,69 Nummer 4a | 80,53 |
Nummer 5 | Die Zulage beträgt für | | |
| Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 36,68 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 52,41 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 78,61 | Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 37,57 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 53,69 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 80,53 |
Nummer 5a | Absatz 1 | | |
| Buchstabe a | 94,33 Buchstabe b | 157,22 Buchstabe c | 225,36 | Buchstabe a | 96,63 Buchstabe b | 161,06 Buchstabe c | 230,86 |
Absatz 2 | | |
| Nummer 1 Buchstabe a | 141,50 Buchstabe b | 104,82 Nummer 2 Buchstabe a | 104,82 Buchstabe b | 41,92 Nummer 3 | 68,13 Nummer 4 und 5 | 62,89 Nummer 6 Buchstabe a | 104,82 Buchstabe b | 104,82 Nummer 7 Buchstabe a | 104,82 Buchstabe b | 41,92 Nummer 8 Buchstabe a | 131,02 Buchstabe b | 68,13 Nummer 9 | 62,89 | Nummer 1 Buchstabe a | 144,95 Buchstabe b | 107,38 Nummer 2 Buchstabe a | 107,38 Buchstabe b | 42,94 Nummer 3 | 69,79 Nummer 4 und 5 | 64,42 Nummer 6 Buchstabe a | 107,38 Buchstabe b | 107,38 Nummer 7 Buchstabe a | 107,38 Buchstabe b | 42,94 Nummer 8 Buchstabe a | 134,22 Buchstabe b | 69,79 Nummer 9 | 64,42 |
Nummer 6 | Absatz 1 Satz 1 | | |
| Buchstabe a | 471,66 Buchstabe b | 377,33 Buchstabe c | 301,86 Absatz 1 Satz 2 | 600,00 Nummer 6a | 104,82 | Buchstabe a | 483,17 Buchstabe b | 386,54 Buchstabe c | 309,23 Absatz 1 Satz 2 | 614,64 Nummer 6a | 107,38 |
Nummer 7 | Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A 2 bis A 5 | A 5 A 6 bis A 9 | A 9 A 10 bis A 13 | A 13 A 14, A 15, B 1 | A 15 A 16, B 2 bis B 4 | B 3 B 5 bis B 7 | B 6 B 8 bis B 10 | B 9 B 11 | B 11 Nummer 8 | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | | |
| A 2 bis A 5 | 117,92 A 6 bis A 9 | 157,22 A 10 und höher | 196,52 | A 2 bis A 5 | 120,80 A 6 bis A 9 | 161,06 A 10 und höher | 201,32 |
Nummer 8a | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | | |
| A 2 bis A 5 | 71,81 A 6 bis A 9 | 97,92 A 10 bis A 13 | 120,77 A 14 und höher | 143,61 | A 2 bis A 5 | 73,56 A 6 bis A 9 | 100,31 A 10 bis A 13 | 123,72 A 14 und höher | 147,11 |
für Anwärter der Laufbahngruppe | | |
| des mittleren Dienstes | 52,23 des gehobenen Dienstes | 68,54 des höheren Dienstes | 84,87 | des mittleren Dienstes | 53,50 des gehobenen Dienstes | 70,21 des höheren Dienstes | 86,94 |
Nummer 8b | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | | |
| A 2 bis A 5 | 94,33 A 6 bis A 9 | 125,78 A 10 bis A 13 | 157,22 A 14 und höher | 188,67 | A 2 bis A 5 | 96,63 A 6 bis A 9 | 128,85 A 10 bis A 13 | 161,06 A 14 und höher | 193,27 |
Nummer 9 | Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | | |
| von einem Jahr | 65,28 von zwei Jahren | 130,56 | von einem Jahr | 66,87 von zwei Jahren | 133,75 |
Nummer 9a | Absatz 1 | | |
| Buchstabe a | 104,82 Buchstabe b | 209,63 Buchstabe c | 157,22 | Buchstabe a | 107,38 Buchstabe b | 214,74 Buchstabe c | 161,06 |
Absatz 2 | | |
| Buchstabe a | 41,92 Buchstabe b | 52,41 | Buchstabe a | 42,94 Buchstabe b | 53,69 |
Nummer 10 Absatz 1 | | |
| Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | von einem Jahr | 65,28 von zwei Jahren | 130,56 Nummer 11 | 600,00 Nummer 12 | 97,92 Nummer 13a | bis zu 78,61 | Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr | 66,87 von zwei Jahren | 133,75 Nummer 11 | 614,64 Nummer 12 | 100,31 Nummer 13a | bis zu 80,53 |
Nummer 13c | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 bis A 7 | 46,02 A 8 bis A 11 | 61,36 A 12 bis A 15 | 71,58 A 16 und höher | 92,03 Nummer 13d | Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | A 2 und A 3 | 12,78 A 4 bis A 6 | 17,90 A 7 bis A 10 | 35,79 A 11 | 40,90 A 12 bis A 15 | 48,57 A 16 bis B 4 | 58,80 B 5 bis B 7 | 71,58 | |
| Nummer 19 Satz 1 | 234,69 Nummer 21 | 196,87 Nummer 25 | 39,31 Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil | Nummer 19 Satz 1 | 240,42 Nummer 21 | 201,67 Nummer 25 | 40,27 |
Nummer 26 Absatz 1 | Die Zulage beträgt für Beamte | | |
| des mittleren Dienstes | 17,48 des gehobenen Dienstes | 39,31 Nummer 30 | 23,59 | des mittleren Dienstes | 17,91 des gehobenen Dienstes | 40,27 Nummer 30 | 24,17 |
Besoldungsgruppen | Fußnote | |
| A 2 | 1 | 33,93 | 2 | 18,17 | 3 | 62,60 A 3 | 1, 5 | 62,60 | 2 | 33,93 | 7 | 31,61 A 4 | 1, 4 | 62,60 | 2 | 33,93 | 5 | 6,81 A 5 | 3 | 33,93 | 4, 6 | 62,60 A 6 | 6 | 33,93 A 7 | 2 | 42,15 | A 2 | 1 | 34,76 | 2 | 18,61 | 3 | 64,13 A 3 | 1, 5 | 64,13 | 2 | 34,76 | 7 | 32,38 A 4 | 1, 4 | 64,13 | 2 | 34,76 | 5 | 6,98 A 5 | 3 | 34,76 | 4, 6 | 64,13 A 6 | 6 | 34,76 A 7 | 2 | 43,18 |
| 5 | 50 v. H. des jeweiligen Unterschieds- betrages zum Grundgehalt der Besoldungs- gruppe A 8 | |
| A 8 | 2 | 54,30 A 9 | 2, 3, 6 | 252,65 | A 8 | 2 | 55,62 A 9 | 2, 3, 6 | 258,81 |
| 7 | 8 v. H. des End- grundgehalts der Besoldungs- gruppe A 9 | |
| A 12 | 7, 8 | 146,75 A 13 | 6 | 117,36 | 7 | 176,04 | 11, 12, 13 | 256,77 A 14 | 5 | 176,04 A 15 | 7 | 176,04 B 10 | 1 | 406,80 Bundesbesoldungsordnung R | Vorbemerkungen | | A 12 | 7, 8 | 150,33 A 13 | 6 | 120,22 | 7 | 180,34 | 11, 12, 13 | 263,04 A 14 | 5 | 180,34 A 15 | 7 | 180,34 B 10 | 1 | 416,73 Bundesbesoldungsordnung R Vorbemerkungen | |
Nummer 2 | Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | R 1 | R 1 R 2 bis R 4 | R 3 R 5 bis R 7 | R 6 R 8 bis R 10 | R 9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | R 1 | A 15 R 2 bis R 4 | B 3 R 5 bis R 7 | B 6 R 8 bis R 10 | B 9 | |
| Nummer 4 | 39,31 | Nummer 4 | 40,27 |
Besoldungsgruppen | Fußnote | |
R 1 | 1, 2 | 194,63 R 2 | 3 bis 8, 10 | 194,63 R 3 | 3 | 194,63 R 8 | 2 | 389,18 | R 1 | 1, 2 | 199,38 R 2 | 3 bis 8, 10 | 199,38 R 3 | 3 | 199,38 R 8 | 2 | 398,68 |
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). | |
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