Siebte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung (Siebte Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung - 7. WinterbeschÄndV)

V. v. 29.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 237; Geltung ab 01.10.2023
Eingangsformel
Artikel 1 Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Auf Grund des § 357 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 72 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 1 Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung


Artikel 1 ändert mWv. 1. Oktober 2023 WinterbeschV § 3

§ 3 der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1086), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2021 (BGBl. I S. 860, 1600) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „2 Prozent" durch die Angabe „1,6 Prozent" ersetzt.

2.
In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „1 Prozent" und die Angabe „0,8 Prozent" durch die Angabe „0,6 Prozent" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel



Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil



Vorschriftensuche

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Updates | Web-Widget | RSS-Feed