Artikel 2 - Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (3. MautRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315; Geltung ab 25.11.2023, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Das Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „mindestens 7,5 Tonnen" durch die Wörter „mehr als 3,5 Tonnen" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10. Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 Satz 2 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Handwerks oder seines mit dem Handwerk vergleichbaren Berufs benötigt, oder zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern, wenn die Beförderung nicht gewerblich erfolgt, benutzt werden."

2. Dem § 14 wird folgender Absatz 10 angefügt:

„(10) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Dezember 2023 und bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 11."

3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes

1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen

a) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis weniger als 7,5 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,052 Euro,

b) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse ab 7,5 Tonnen bis weniger als 12 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,066 Euro,

c) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse ab 12 Tonnen bis einschließlich 18 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,107 Euro,

d) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 18 Tonnen und bis zu drei Achsen 0,141 Euro,

e) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 18 Tonnen und mit vier oder mehr Achsen 0,155 Euro.

2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2

a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer differenziert nach technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl in Euro:

Kategorie	> 3,5 bis < 7,5 t	7,5 bis < 12 t	12 bis 18 t	> 18 t mit bis zu 3 Achsen	> 18 t mit 4 oder mehr Achsen
A	0,011	0,015	0,015	0,022	0,023
B	0,043	0,043	0,052	0,062	0,062
C	0,055	0,059	0,063	0,080	0,087
D	0,079	0,088	0,101	0,134	0,149
E	0,098	0,113	0,121	0,164	0,182
F	0,102	0,114	0,123	0,169	0,187
G	0,001	0,001	0,001	0,001	0,001

b) Zuordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kategorien A bis F auf Grund ihrer Schadstoffklasse sowie zur Kategorie G:

aa) Kategorie A Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO VI,

bb) Kategorie B Fahrzeuge der EEV Klasse 1 und der Schadstoffklasse EURO V,

cc) Kategorie C Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO IV,

dd) Kategorie D Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO III,

ee) Kategorie E Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO II,

ff) Kategorie F Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO I sowie Fahrzeuge, die keiner EURO-Schadstoffklasse oder EEV Klasse angehören,

gg) Kategorie G Umweltfreundlichere Fahrzeuge als Kategorie A (inklusive emissionsfreie Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026).

3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer differenziert nach technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro:

> 3,5 bis < 7,5 t	7,5 bis < 12 t	12 bis 18 t	> 18 t mit bis zu 3 Achsen	> 18 t mit 4 Achsen oder mehr
0,014	0,016	0,016	0,016	0,012

4. Mautteilsatz für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4

a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse, Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Euro:

Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse		> 3,5 bis < 7,5 t	7,5 bis < 12 t	12 bis 18 t	> 18 t mit bis zu 3 Achsen	> 18 t und 4 Achsen	> 18 t mit 5 oder mehr Achsen
1	EURO I und schlechter	0,080	0,080	0,104	0,158	0,158	0,162
	EURO II EURO III	0,080	0,080	0,104	0,138	0,138	0,162
	EURO IV EURO V EEV Klasse 1	0,080	0,080	0,100	0,134	0,134	0,160
	EURO VI	0,074	0,080	0,100	0,124	0,134	0,158
2		0,070	0,076	0,096	0,118	0,128	0,150
3		0,067	0,072	0,090	0,111	0,120	0,142
4		0,037	0,040	0,050	0,063	0,068	0,079
5		0	0	0	0	0	0

b) Die Zuordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 Satz 2 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kohlenstoffdioxid-Emissionsklassen erfolgt nach Artikel 7ga Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28, 30, 34 bis 38 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen durch Fahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2022/362 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022. Im Sinne des Artikels 7ga Absatz 2 Satz 2 Satz 1 wird die Einstufung eines Fahrzeugs der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklassen 2 und 3 sechs Jahre nach seiner Erstzulassung auf Basis der zum Überprüfungszeitpunkt geltenden Grenzwerte neu ermittelt. Die gegebenenfalls neu ermittelte Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse wird spätestens nach sechs Jahren und einem Tag nach dem Tag der Erstzulassung des betroffenen Fahrzeugs wirksam."

4. Folgende Anlage 11 wird angefügt:

„Anlage 11 (zu § 14 Absatz 10) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. Juni 2024

1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen

a) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen bis unter 12 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,067 Euro,

b) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von 12 Tonnen bis 18 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,109 Euro,

c) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 18 Tonnen sowie bis zu drei Achsen 0,143 Euro,

d) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 18 Tonnen sowie vier oder mehr Achsen 0,155 Euro.

2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2

a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer differenziert nach technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl in Euro:

Kategorie	7,5 bis < 12 t	12 bis 18 t	> 18 t mit bis zu 3 Achsen	> 18 t mit 4 oder mehr Achsen
A	0,015	0,015	0,022	0,023
B	0,043	0,052	0,062	0,062
C	0,059	0,063	0,080	0,087
D	0,088	0,101	0,134	0,149
E	0,113	0,121	0,164	0,182
F	0,114	0,123	0,169	0,187
G	0,001	0,001	0,001	0,001

b) Zuordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kategorien A bis F auf Grund ihrer Schadstoffklasse sowie zur Kategorie G:

aa) Kategorie A Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO VI,

bb) Kategorie B Fahrzeuge der EEV Klasse 1 und der Schadstoffklasse EURO V,

cc) Kategorie C Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO IV,

dd) Kategorie D Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO III,

ee) Kategorie E Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO II,

ff) Kategorie F Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO I sowie Fahrzeuge, die keiner EURO-Schadstoffklasse oder EEV Klasse angehören,

gg) Kategorie G Umweltfreundlichere Fahrzeuge als Kategorie A (inklusive emissionsfreie Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026).

3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer differenziert nach technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro:

7,5 bis < 12 t	12 bis 18 t	> 18 t mit bis zu 3 Achsen	> 18 t mit 4 Achsen oder mehr
0,016	0,016	0,016	0,012

4. Mautteilsatz für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4

a) für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse, Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl in Euro:

Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse		7,5 bis < 12 t	12 bis 18 t	> 18 t mit bis zu 3 Achsen	> 18 t mit 4 Achsen	> 18 t mit 5 und mehr Achsen
1	EURO I und schlechter	0,080	0,104	0,158	0,158	0,162
	EURO II EURO III	0,080	0,104	0,138	0,138	0,162
	EURO IV EURO V EEV Klasse 1	0,080	0,100	0,134	0,134	0,160
	EURO VI	0,080	0,100	0,124	0,134	0,158
2		0,076	0,096	0,118	0,128	0,150
3		0,072	0,090	0,111	0,120	0,142
4		0,040	0,050	0,063	0,068	0,079
5		0	0	0	0	0

b) Die Zuordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 Satz 2 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kohlenstoffdioxid-Emissionsklassen erfolgt nach Artikel 7ga Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28, 30, 34 bis 38 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen durch Fahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2022/362 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022. Im Sinne des Artikels 7ga Absatz 2 Satz 2 wird die Einstufung eines Fahrzeugs der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklassen 2 und 3 sechs Jahre nach seiner Erstzulassung auf Basis der zum Überprüfungszeitpunkt geltenden Grenzwerte neu ermittelt. Die gegebenenfalls neu ermittelte Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse wird spätestens nach sechs Jahren und einem Tag nach dem Tag der Erstzulassung des betroffenen Fahrzeugs wirksam."