Nach
§ 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes vom
24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtliche Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die Gewährung des Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung der Steuer nach
§ 10 des Stromsteuergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2023 ausläuft.