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Zitierungen von § 1 StiftFinG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 StiftFinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StiftFinG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 StiftFinG Voraussetzungen der Förderung
... vertreten ist. (3) Die nahestehende Partei, welche die politische Stiftung nach § 1 Absatz 1 anerkannt hat, wurde nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. (4) ...
§ 4 StiftFinG Ende der Förderung
... wenn nach Beginn der Förderung 1. festgestellt wurde, dass die Anerkennung nach § 1 Absatz 1 entfallen oder die Voraussetzung des § 2 Absatz 2 nicht mehr gegeben ist, 2. ...
§ 7 StiftFinG Zuständigkeit
... nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ist für die Feststellung des Vorliegens der Anerkennung nach § 1 Absatz 1 , für die Feststellungen nach § 2 Absatz 1 und für die Feststellungen nach § 4 ...
§ 9 StiftFinG Anerkennung bereits geförderter Stiftungen
... politische Stiftungen nach § 1 Absatz 1 anerkannt gelten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Friedrich-Ebert-Stiftung e. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16199/v305560.htm