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Artikel 4 - Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts (NDRefG I k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung des Artikel 10-Gesetzes


Artikel 4 ändert mWv. 30. Dezember 2023 G 10 § 4

§ 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 in dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „erforderlich sind" durch die Wörter „erforderlich sind und in den Fällen der Nummern 1 und 2 daneben die Voraussetzungen der Vorschriften vorliegen, die Übermittlungen der übermittelnden Stelle für die Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung von Straftaten allgemein regeln" ersetzt.

2.
Satz 2 wird aufgehoben.