Artikel 3 - Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts (NDRefG I k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413, 2024 I Nr. 187
Geltung ab 30.12.2023, abweichend siehe Artikel 5

5 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Artikel 3 Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2023 SÜG § 36

In § 36 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, wird die Angabe „Nummer 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 NDRefG I verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NDRefG I selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 6

Artikel 1 SÜGMoG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

... Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16240/a307015.htm

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