Artikel 2 - Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal (MilPersGleiFoG)

G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17; Geltung ab 25.01.2024

Artikel 2 Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes

§ 37 des Bundesgleichstellungsgesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642, 643), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3311) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. beim Bundesnachrichtendienst beschäftigte Soldatinnen sind gemäß § 19 Absatz 4 Satz 2 wahlberechtigt und wählbar,".

2. In Nummer 5 werden die Wörter „tätige Soldatinnen und Soldaten gelten" durch die Wörter „tätiges militärisches Personal gilt" und die Wörter „als Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes" durch die Wörter „als beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt" ersetzt.