Tools:
Update via:
§ 2 - Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung (PBRüV)
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind:
- 1.
- „Energieversorgungsunternehmen"
- a)
- ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne von § 2 Nummer 6 des Strompreisbremsegesetzes oder
- b)
- ein Lieferant im Sinne von § 2 Nummer 9 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes;
- 2.
- „Letztverbraucher"
ein Letztverbraucher im Sinne von § 2 Nummer 12 des Strompreisbremsegesetzes oder ein Letztverbraucher im Sinne von § 2 Nummer 8 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes; - 3.
- „Kunde"
ein Kunde im Sinne von § 2 Nummer 7 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes; - 4.
- „überzahlte Entlastungen"
der Teil aller auf Basis des Strompreisbremsegesetzes und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes an einen Letztverbraucher oder einen Kunden sowie die hiermit verbundenen Unternehmen gewährten Entlastungen, der die von der Prüfbehörde nach § 11 Absatz 1 oder § 11a Absatz 1 des Strompreisbremsegesetzes oder nach § 19 Absatz 1 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes festgestellten absoluten oder relativen Höchstgrenzen überschreitet.
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16383/a310068.htm