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Zitierungen von § 7 PBRüV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 PBRüV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PBRüV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 PBRüV Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund
... zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen sind und sofern der Forderungsübergang nicht nach § 7 ausgeschlossen ...
§ 6 PBRüV Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde
... Form bei der Prüfbehörde eingereicht und ist der Forderungsübergang nicht nach § 7 ausgeschlossen, bestätigt die Prüfbehörde dem Energieversorgungsunternehmen ... dort genannten Frist ab. Dasselbe ist anzuwenden, wenn der Forderungsübergang nach § 7 ausgeschlossen oder der Rückforderungsanspruch zwischenzeitlich vollständig erloschen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16383/v310073.htm