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Artikel 3 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht (10. BVerfGGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 121; Geltung ab 01.08.2024, abweichend siehe Artikel 3

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 3 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. August 2024 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 3 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. April 2024.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

10. BVerfGGÄndG - Änderungen überwachen

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