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§ 43 - Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV)

V. v. 17.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 131
Geltung ab 20.04.2024; FNA: 2129-8-37-1 Umweltschutz

1 Änderung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Teil 4 Nachweise

Abschnitt 4 Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 4 Vorläufige Anerkennung

§ 43 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Teil 4 Nachweise

Abschnitt 4 Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 4 Vorläufige Anerkennung

§ 43 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

§ 43 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die zuständige Behörde kann Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn die Voraussetzungen nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 erfüllt sind und eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 31 Absatz 1 Nummer 2 und 3 noch nicht möglich ist, diese Voraussetzungen jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden.

(2) Eine vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate zu befristen.

(3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht nicht.

(4) Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.

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