interne Verweise§ 28 DDG Information der Öffentlichkeit (vom 01.07.2026) ... nach § 22 Absatz 1 oder nach § 22c Absatz 1 zuständig ist, kann sie nach § 30 Absatz 4 erhaltene Zusagen, einen Verstoß einzustellen, veröffentlichen. Dies kann ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 138
Artikel 1 KuMVDAG Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes ... nach § 22 Absatz 1 oder nach § 22c Absatz 1 zuständig ist, kann sie nach § 30 Absatz 4 erhaltene Zusagen, einen Verstoß einzustellen, veröffentlichen. Dies kann auch die ... der Zusage in der Regel nach spätestens 12 Monaten zu löschen." 5. § 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt: „§ 30 Befugnisse der ... spätestens 12 Monaten zu löschen." 5. § 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt: „§ 30 Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Für ... 5. § 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt: „ § 30 Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Für die Wahrnehmung der Befugnisse der ...
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