§ 30 - Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Artikel 1 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149; zuletzt geändert durch Artikel 26 Abs. 2 G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81
Geltung ab 14.05.2024; FNA: 772-10 Sonstiges Wirtschaftsrecht

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 84 Vorschriften zitiert

Teil 7 Befugnisse und Verfahren

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→ § 31

§ 30 Befugnisse der Bundesnetzagentur

Für die Wahrnehmung der Befugnisse der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde nach § 22 gelten § 202 Absatz 1, 2, 4 und 5 (Durchsetzung von Verpflichtungen), § 203 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 3 bis 6 (Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten), die §§ 204 bis 207 (Auskunftserteilung, Ermittlungen, Beschlagnahme und Vorläufige Anordnungen) des Telekommunikationsgesetzes entsprechend.

§ 29 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 31

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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