Artikel 3 - Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (57. StVRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 299; Geltung ab 11.10.2024

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 3 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Artikel 3 ändert mWv. 11. Oktober 2024 BKatV Anlage

Nach Nummer 108 der Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. August 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 266) geändert worden ist, wird folgende Nummer 109 eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„109	Nicht sichergestellt, dass ein vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist	§ 23 Absatz 1d § 49 Absatz 1 Nummer 22	100 €".

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