Artikel 6 - Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (LeitEntschEG k.a.Abk.)

G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328; Geltung ab 31.10.2024

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

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Artikel 6 Änderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Oktober 2024 FGO § 155

In § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237) geändert worden ist, werden nach dem Wort „anzuwenden" ein Semikolon und die Wörter „das Leitentscheidungsverfahren nach den §§ 552b und 565 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 LeitEntschEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LeitEntschEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 318

Artikel 10 ZStrWuPRÄndG Änderung der Finanzgerichtsordnung

... der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 146 wird durch den ...

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