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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 LeitEntschEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LeitEntschEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 282

Artikel 2 KSpGÄndG Folgeänderungen

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 48 wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16661/a319321.htm

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