interne Verweise§ 2 EBRG Geltungsbereich (vom 18.06.2011) ... der Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (§ 4), den Auskunftsanspruch (§ 5 Absatz 2 und 3), die Bestimmung des herrschenden Unternehmens (§ 6), die Weiterleitung des ...
§ 45 EBRG Bußgeldvorschriften (vom 18.06.2011) ... Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 5 Abs. 1 die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenZweites Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)
G. v. 14.06.2011 BGBl. I S. 1050
Artikel 1 2. EBRG-ÄndG Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes ... durchzuführen." 2. In § 2 Absatz 4 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 und 3" und die Angabe ... § 2 Absatz 4 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 und 3" und die Angabe „§ 35 Abs. 2" durch die Angabe „§ ... 35 Abs. 2" durch die Angabe „§ 36 Absatz 2" ersetzt. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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