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Zitierungen von § 22 EBRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 EBRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EBRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 21 EBRG Voraussetzungen (vom 18.06.2011)
... Monaten nach Antragstellung (§ 9), ist ein Europäischer Betriebsrat gemäß den §§ 22 und 23 zu errichten. Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ...
§ 23 EBRG Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (vom 18.06.2011)
... Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats teilnimmt, sofern nach § 22 Absatz 2 mindestens fünf inländische Vertreter entsandt werden. § 35 ...
§ 32 EBRG Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern (vom 18.06.2011)
... haben, daß sich eine andere Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats nach § 22 Absatz 2 errechnet. Sie hat das Ergebnis dem Europäischen Betriebsrat mitzuteilen. ...
§ 37 EBRG Wesentliche Strukturänderung (vom 18.06.2011)
... in den Fällen des § 21 Absatz 1 ein Europäischer Betriebsrat nach den §§ 22 und 23 zu ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)
G. v. 14.06.2011 BGBl. I S. 1050
Artikel 1 2. EBRG-ÄndG Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes
... Wörter „Änderung oder Kündigung" eingefügt. 8. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 22 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 22 Absatz 2" ersetzt. bb) In ... In Satz 1 wird die Angabe „§ 22 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 22 Absatz 2" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „Die §§ ... 19. Der bisherige § 36 wird § 32 und in Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 22 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 22 Absatz 2" ersetzt. 20. Der ... Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 22 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 22 Absatz 2" ersetzt. 20. Der bisherige § 37 wird § 33. 21. Die ... in den Fällen des § 21 Absatz 1 ein Europäischer Betriebsrat nach den §§ 22 und 23 zu errichten. § 38 Fortbildung (1) Der Europäische ...
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