Eingangsformel - Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen (ChemSanktionsVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 15.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 11; Geltung ab 18.01.2025

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Es verordnen auf Grund

-: des § 26 Absatz 5 und des § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 des Chemikaliengesetzes, von denen § 26 Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe f des Gesetzes vom 16. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 313) eingefügt worden ist, die Bundesregierung sowie
-: des § 62 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und des § 70 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253, 2022 I S. 28) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

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→ Artikel 1

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