Artikel 7 - Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (EnWGEÜVÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51; Geltung ab 25.02.2025, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 7 Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 66 folgende Angabe eingefügt:

„§ 67 Übergangsbestimmung".

2. § 12 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

b) In Nummer 7 wird das Wort „und" am Ende durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 8 wird aufgehoben.

3. In § 14 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „bis 8" durch die Angabe „bis 7" ersetzt.

4. § 26 Absatz 4 wird aufgehoben.

5. Nach § 66 wird folgender § 67 eingefügt:

„§ 67 Übergangsbestimmung

Für Anlagen, deren Umrüstung ein Betreiber eines Übertragungsnetzes mit Regelzonenverantwortung vor dem 25. Februar 2025 nach § 26 Absatz 4 verlangt hat, sind § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, § 14 Absatz 3 Satz 1 und § 26 Absatz 4 in der bis zum Ablauf des 24. Februar 2025 geltenden Fassung anzuwenden."