Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 1 - Hinweisgeberschutzgesetz-Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (HinSchGOWiZustV)

V. v. 09.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 111
Geltung ab 15.04.2025; FNA: 450-34-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze

§ 1 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes wird auf das Bundesamt für Justiz übertragen, soweit die Ausführung dieses Gesetzes dem Bundesministerium der Justiz oder einer Behörde in dessen Geschäftsbereich obliegt.

Eingangsformel ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16980/a322631.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben