Eingangsformel - Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung (1. BImSchV41ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 126; Geltung ab 01.07.2025

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Eingangsformel

Auf Grund des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 23 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 29b Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 58) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

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