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Zitierungen von § 15 Geschäftsordnung des Bundesrates
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 GO-BR verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BR selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 GO-BR Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
... bleibt die Aufnahme von Beratungsgegenständen, die aufgrund eines Verlangens nach § 15 Absatz 1 , § 19 Absatz 2 oder § 23 Absatz 3 auf die Tagesordnung gesetzt werden. (3) ... die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte aus § 15 Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor der Sitzung verlangt, dass ein Beratungsgegenstand auf die ... 2 Satz 1 unterfällt, nicht spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung gemäß § 15 Absatz 3 zugestellt worden, so darf dieser Gegenstand nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn ein ...
§ 37 GO-BR Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
... Präsidentin oder des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend. (2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht ...
§ 45k GO-BR Anwendung von Verfahrensvorschriften
... § 15 Absatz 3 und 4 , die §§ 16, 18 Absatz 2, § 19 Absatz 1, die §§ 22, 22a, 22b, 22c Absatz 1 ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17003/v322885.htm