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Zitierungen von § 19 Geschäftsordnung des Bundesrates
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 GO-BR verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BR selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 GO-BR Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
... Aufnahme von Beratungsgegenständen, die aufgrund eines Verlangens nach § 15 Absatz 1, § 19 Absatz 2 oder § 23 Absatz 3 auf die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Hat ein Land unter ...
§ 45k GO-BR Anwendung von Verfahrensvorschriften
... 15 Absatz 3 und 4, die §§ 16, 18 Absatz 2, § 19 Absatz 1 , die §§ 22, 22a, 22b, 22c Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 22d, 22e Absatz ...
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