Tools:
Update via:
Zitierungen von § 23 Geschäftsordnung des Bundesrates
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 GO-BR verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BR selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 GO-BR Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
... die aufgrund eines Verlangens nach § 15 Absatz 1, § 19 Absatz 2 oder § 23 Absatz 3 auf die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte ...
§ 29 GO-BR Abstimmung
... zusammenfassen. Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Absatz 2 entsprechend. (3) Die Präsidentin oder der Präsident kann die ...
§ 45k GO-BR Anwendung von Verfahrensvorschriften
... Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2, § 22f Satz 1 und 2, die §§ 22g, 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 , § 26 Absatz 3, die §§ 29, 30 und 32 sind entsprechend anzuwenden. § ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17003/v322900.htm