Die Gefahrgutkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 308), die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 2 wird die Angabe „nach § 9 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und" gestrichen.
2.: In Nummer 3 wird die Angabe „Benannten Stellen" durch die Angabe „Prüfstellen" ersetzt.

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15. GGRVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

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Zitierungen von Artikel 5 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 15. GGRVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 15. GGRVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 9 15. GGRVÄndV Inkrafttreten

... tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 und 5 treten am 1. Januar 2026 in ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17019/a323074.htm

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