Artikel 3 - Haushaltsbegleitgesetz 2025 (HBeglG 2025 k.a.Abk.)

G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231; Geltung ab 01.01.2025

Artikel 3 Änderung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes

Das Klima- und Transformationsfondsgesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1807), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 412) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 2 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

„3. Ausgleichszahlungen geleistet werden, um beim Strompreis und beim Gaspreis zu entlasten."

2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe „Maßnahmen und" durch die Angabe „Maßnahmen," ersetzt.

b) In Nummer 5 wird die Angabe „Absätze 3 und 4." durch die Angabe „Absätze 3 und 4 sowie" ersetzt.

c) Nach Nummer 5 wird die folgende Nummer 6 eingefügt:

„6. Zuführungen aus dem Sondervermögen nach Artikel 143h Absatz 1 Satz 5 des Grundgesetzes nach Maßgabe des Wirtschaftsplans dieses Sondervermögens."