: „Das Krankenhaus berechnet abweichend von Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz bei Patientinnen und Patienten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und im Zeitraum vom 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, einen Zuschlag in Höhe von 3,25 Prozent des Rechnungsbetrags und weist diesen gesondert in der Rechnung aus."

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HBeglG 2025 - Änderungen überwachen

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Zitierungen von Artikel 12 Haushaltsbegleitgesetz 2025

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 HBeglG 2025 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HBeglG 2025 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 371

Artikel 13b PflegeBefEG Änderung der Bundespflegesatzverordnung

... Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 231 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 9 Absatz 1 Nummer 5 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17131/a326313.htm

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