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Zitierungen von § 4 BattDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BattDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BattDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 60 BattDG Bußgeldvorschriften
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 4 Absatz 1 oder 3 Nummer 1 oder b) § 4 Absatz 2 eine Batterie bereitstellt, 2. ... 1. entgegen a) § 4 Absatz 1 oder 3 Nummer 1 oder b) § 4 Absatz 2 eine Batterie bereitstellt, 2. entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 3 die ... b) § 4 Absatz 2 eine Batterie bereitstellt, 2. entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 3 die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand einer Batterie vornimmt, 3. ...
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