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Zitierungen von § 20 BattDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 BattDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BattDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 BattDG Pflichten des Endnutzers

... über Händler nach § 18, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 und über im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) ...

§ 11 BattDG Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

... von Händlern nach § 18, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 20 , Wirtschaftsakteuren nach Artikel 61 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1542 und ...

§ 22 BattDG Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung

... nach § 18, mitwirkende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 und überlassungspflichtige Dritte nach § 21 können der zuständigen ... Händler nach § 18, mitwirkende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 und überlassungspflichtige Dritte nach § 21 sind verpflichtet, zurückgenommene ...

§ 28 BattDG Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

... öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat dem Umweltbundesamt im Fall des § 20 Absatz 2 jährlich bis zum 30. Juni eine Dokumentation vorzulegen, die Auskunft gibt über ...

§ 32 BattDG Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

... entgegen: 1. die Anzeigen nach § 7 Absatz 2 Satz 3, § 11 Absatz 8 und § 20 Absatz 3 , 2. die Meldungen nach § 12 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 und 3. die ...

§ 64 BattDG Übergangsvorschriften

... diese Registrierungen entsprechend. (12) § 11 Absatz 7, § 18 Absatz 3, § 20 Absatz 1 Satz 2 , die §§ 21 und 22 gelten erst ab dem 1. Januar 2026. (13) § 15 Absatz 1 ...

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