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Mail bei Änderungen

Artikel 6 - Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (PostAufgÜberlGEG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 345; Geltung ab 23.12.2025, abweichend siehe Artikel 11

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 6 Vorschriften zitiert

Artikel 6 Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Artikel 6 ändert mWv. 23. Dezember 2025 ASG § 4

Das Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 wird die Angabe „der Deutschen Post AG und" gestrichen.

Inhaltsverzeichnis

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