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Artikel 21 - Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OnlVfEEG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349; Geltung ab 23.12.2025, abweichend siehe Artikel 26

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

Artikel 21 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 21 ändert mWv. 23. Dezember 2025 OWiG § 110c

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 110c Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nummer 6" durch die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nummer 5" ersetzt.

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