Artikel 2 - SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 355; Geltung ab 24.12.2025, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 2 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 35 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 67c Absatz 3" durch die Angabe „§ 67c Absatz 4" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2026

2. § 47 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „oder, wenn der Empfänger es verlangt, an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt" gestrichen.

b) Die Sätze 2 und 3 werden durch den folgenden Satz ersetzt:

„Abweichend von Satz 1 werden Geldleistungen kostenfrei an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers innerhalb des Geltungsbereiches der in Satz 1 genannten Verordnung übermittelt, wenn

1. der Empfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, oder

2. die Auszahlung im Einzelfall keinen Aufschub duldet."

Ende abweichendes Inkrafttreten