Verordnung zur Erhöhung der für die Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet maßgebenden Grenzbeträge (Grenzbetragserhöhungsverordnung - GEV)

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet (Artikel 40 des Gesetzes vom 25. Juli 1991, BGBl. I S. 1606, 1707) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Familie und Senioren:

Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet bestimmten Beträge betragen vom 1. Juli 1993 an

1.

bei Alleinstehenden 674 Deutsche Mark monatlich,

2.

bei Verheirateten 1.080 Deutsche Mark monatlich.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.