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Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (ProdSGÄndG k.a.Abk.)
Artikel 5 Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes
Das Digitale-Dienste-Gesetz vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 5 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a wird die Angabe „gilt" durch die Angabe „gilt," ersetzt.
- 2.
- § 33 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57)" durch die Angabe „in der Fassung vom 20. Juni 2019" ersetzt.
- b)
- In Absatz 4 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17)" durch die Angabe „in der Fassung vom 19. Oktober 2022" ersetzt.
- c)
- In Absatz 5 in der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe „Verordnung (EU) 2022/2065" die Angabe „in der Fassung vom 19. Oktober 2022" eingefügt.
- d)
- Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 5a eingefügt:„(5a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/988 in der Fassung vom 10. Mai 2023 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen Artikel 22 Absatz 7 nicht mindestens das Safety-Gate-Portal verwendet,
- 2.
- entgegen Artikel 22 Absatz 8 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig bearbeitet oder
- 3.
- entgegen Artikel 22 Absatz 9 eine Online-Schnittstelle nicht richtig gestaltet oder nicht richtig strukturiert."
- e)
- Absatz 6 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In der Angabe vor Buchstabe a wird die Angabe „der" durch die Angabe „des" ersetzt.
- bbb)
- In Buchstabe a wird die Angabe „Absätze" durch die Angabe „Absatzes" ersetzt und wird nach der Angabe „11 und" die Angabe „des Absatzes 5a Nummer 1 und 3 und" eingefügt.
- ccc)
- In Buchstabe b wird die Angabe „Absätze" durch die Angabe „Absatzes" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 Buchstabe a wird nach der Angabe „15 und" die Angabe „des Absatzes 5a Nummer 2 und" eingefügt.
- f)
- Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7 bis 9 ersetzt:„(7) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem Gesamtumsatz von mehr als 5 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen der Absätze 4 und 5 Nummer 8, 10 bis 12, 14, 16, 18, 20 bis 30 und 32 mit einer Geldbuße bis zu 6 Prozent des Gesamtumsatzes geahndet werden.(8) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem Gesamtumsatz von mehr als 10 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 5 Nummer 1 bis 7, 9, 13, 15, 17, 19, 31 und 33 mit einer Geldbuße bis zu 1 Prozent des Gesamtumsatzes geahndet werden.(9) Gesamtumsatz im Sinne der Absätze 7 und 8 ist die Summe aller Umsatzerlöse, die die juristische Person oder Personenvereinigung in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielt hat. Der Gesamtumsatz kann geschätzt werden."
- g)
- Der bisherige Absatz 8 wird zu Absatz 10 und in Nummer 1 wird die Angabe „Nummer 4 Buchstabe a und des Absatzes 5 Nummer 1 bis 5, 7 bis 22, 24, 25 und 27 bis 33" durch die Angabe „Nummer 4 Buchstabe a, der Absätze 4 und 5 Nummer 1 bis 5, 7 bis 22, 24, 25 und 27 bis 33 und des Absatzes 5a" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 ProdSGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ProdSGÄndG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)
G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81
Artikel 26 BRUBEG Folgeänderungen
... (2) Das Digitale-Dienste-Gesetz vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 29 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 3 Absatz 4 Nummer 9 ...
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