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Artikel 2 - Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAVEV 2026 k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 9) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 5 wird der folgende § 6 eingefügt:
„§ 6 Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. Februar 2026 außer Kraft."
Nach § 5 wird der folgende § 6 eingefügt:
„§ 6 Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. Februar 2026 außer Kraft."
Zitierungen von Artikel 2 Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 ERVDPMAVEV 2026 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ERVDPMAVEV 2026 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 3 ERVDPMAVEV 2026 Inkrafttreten
... Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. März 2026 in Kraft. (2) Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung in ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17418/a337742.htm
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