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Schlussformel - Kraftstoffmaßnahmenpaket (KPAnGEG k.a.Abk.)

G. v. 27.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 82; Geltung ab 01.04.2026
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

K. Reiche

Artikel 3 ←
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