Artikel 2 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes (5. ChemGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 86; Geltung ab 02.04.2026

Artikel 2 Folgeänderungen

(1) Die Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), die zuletzt durch Artikel 297 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „Europäischen Union" die Angabe „oder für den Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung, bei dem keine Be- oder Verarbeitung erfolgt" eingefügt.

2. In § 4 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Satz 1 gilt nicht, soweit ein Einführer lediglich einen Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung durchführt, bei dem keine Be- oder Verarbeitung erfolgt."

(2) Die Chemikalien-Verbotsverordnung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94; 2018 I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 43) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 3 Absatz 3 Nummer 1 wird nach der Angabe „von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen," die Angabe „soweit es sich lediglich um einen Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung, bei dem keine Be- oder Verarbeitung erfolgt, handelt oder" eingefügt.