Artikel 3 - Fondsrisikobegrenzungsgesetz (FoRiBG k.a.Abk.)

G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 97; Geltung ab 15.04.2026, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 3 Weitere Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs 3)

Das Kapitalanlagegesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 206 wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 1 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

„Die Emittentengrenze von 40 Prozent gilt nicht für

1. Einlagen bei Instituten gemäß § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes und Wertpapierinstituten gemäß § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes und

2. Geschäfte, die Derivate zum Gegenstand haben, mit Instituten gemäß § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes und Wertpapierinstituten gemäß § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes."

2. In Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 wird nach der Angabe „Geschäfte" die Angabe „, die Derivate zum Gegenstand haben, die nicht durch eine gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 648/2012 zugelassene oder gemäß Artikel 25 dieser Verordnung anerkannte zentrale Gegenpartei gecleart werden," eingefügt.

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3) Dieser Artikel dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften (ABl. L, 2024/2994, 4.12.2024).