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Artikel 10 - Fondsrisikobegrenzungsgesetz (FoRiBG k.a.Abk.)
Artikel 10 Änderung der EdW-Beitragsverordnung
Die EdW-Beitragsverordnung vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2a wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 9 wird die Angabe „Prozent." durch die Angabe „Prozent und" ersetzt.
- bb)
- Nach Nummer 9 wird die folgende Nummer 10 eingefügt:
- „10.
- 0,61 Prozent bei Betreibern von multilateralen DLT-Handelssystemen oder von DLT-Handels- und Abwicklungssystemen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung dieser Dienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen; ist der Betreiber befugt, sich bei der Erbringung dieser Dienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, beträgt der Beitragssatz 1,92 Prozent."
- b)
- In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „8" durch die Angabe „10" ersetzt.
- 2.
- § 4 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:
- „2.
- bei den in § 2a Absatz 1 Nummer 5 erster Halbsatz, Nummer 3, 9 zweiter Halbsatz und Nummer 10 zweiter Halbsatz genannten Instituten 4.200 Euro;".
- b)
- Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt:
- „4.
- bei den in § 2a Absatz 1 Nummer 6 und 10 erster Halbsatz genannten Instituten 1.050 Euro."
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