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Änderung § 3 WoPG 1996 vom 01.01.2021
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§ 3 WoPG 1996 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung | § 3 WoPG 1996 n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2021 geltenden Fassung durch Artikel 27 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597; zuletzt geändert durch Artikel 39 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096 |
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(Textabschnitt unverändert) § 3 Höhe der Prämie | |
(Text alte Fassung) (1) 1 Die Prämie bemißt sich nach den im Sparjahr (§ 4 Abs. 1) geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. 2 Sie beträgt 8,8 Prozent der Aufwendungen. (2) 1 Die Aufwendungen des Prämienberechtigten sind je Kalenderjahr bis zu einem Höchstbetrag von 512 Euro, bei Ehegatten (Absatz 3) zusammen bis zu 1.024 Euro prämienbegünstigt. 2 Die Höchstbeträge stehen den Prämienberechtigten gemeinsam zu (Höchstbetragsgemeinschaft). | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Prämie bemißt sich nach den im Sparjahr (§ 4 Abs. 1) geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. 2 Sie beträgt 10 Prozent der Aufwendungen. (2) 1 Die Aufwendungen des Prämienberechtigten sind je Kalenderjahr bis zu einem Höchstbetrag von 700 Euro, bei Ehegatten (Absatz 3) zusammen bis zu 1.400 Euro prämienbegünstigt. 2 Die Höchstbeträge stehen den Prämienberechtigten gemeinsam zu (Höchstbetragsgemeinschaft). |
(3) 1 Ehegatten im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, welche nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen veranlagt werden oder die, falls eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht durchgeführt wird, die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen. 2 Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten sind auch auf Lebenspartner anzuwenden, wenn in Verbindung mit § 2 Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. |
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