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Anhang 1 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität (VerbrKruKlNÄndG k.a.Abk.)
Anhang 1 zu Artikel 2 Nummer 6
Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2) Formular „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" 1)
Wesentliche Angaben
Teil I [immer auf der ersten Seite des Formulars]
| Kreditgeber Falls zutreffend Kreditvermittler | [Name] [Name] |
| Gesamtkreditbetrag Dies ist die Obergrenze oder Gesamtsumme, die im Rahmen des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird. | |
| Laufzeit des Kreditvertrags | |
| Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten | [% - fest oder - variabel, - Zeiträume] |
| Effektiver Jahreszins Dies sind die Gesamtkosten, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags. Der effektive Jahreszins soll Ihnen dabei helfen, mehrere Angebote zu vergleichen. | |
| Gesamtbetrag, den Sie zu zahlen haben Dies ist der Betrag des zur Verfügung gestellten Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit. | [Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamt- kosten des Kredits für den Verbraucher] |
| Falls zutreffend Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für bestimmte Waren oder bestimmte Dienstleistungen gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren oder der Erbringung bestimmter Dienstleistungen verbunden. Bezeichnung der Ware/Dienstleistung Barzahlungspreis | |
| Kosten bei Zahlungsverzug | Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [ ... (anwendbarer Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet. |
- 1)
- In allen Fällen, in denen „Falls zutreffend" angegeben ist, muss der Kreditgeber das betreffende Feld ausfüllen, wenn die Information für die Kreditart relevant ist, oder die Information beziehungsweise die gesamte Zeile streichen, wenn die Information für die betreffende Kreditart nicht relevant ist. Die kursiv gedruckten Erläuterungen sollten dem Verbraucher helfen, die Zahlen besser zu verstehen. Die Vermerke in eckigen Klammern enthalten Erläuterungen für den Kreditgeber oder den Kreditvermittler und sind durch die entsprechenden Informationen zu ersetzen.
| Raten und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Raten angerechnet werden | Sie müssen folgende Zahlungen leisten: [Betrag, Anzahl und Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen] Zinsen und/oder Gebühren sind wie folgt zu ent- richten: |
| Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender oder verspäteter Zahlungen Ausbleibende oder verspätete Zahlungen können schwer- wiegende Folgen für Sie haben (zum Beispiel Zwangs- verkauf) und es Ihnen erschweren, in Zukunft Kredite zu erhalten. | |
| Widerrufsrecht Sie haben das Recht, den Kreditvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen zu widerrufen. | Ja/Nein |
| Vorzeitige Rückzahlung Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Falls zutreffend Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu. | Ja |
| Kreditgeber Anschrift Telefon Website* | |
| Falls zutreffend Kreditvermittler Anschrift Telefon Website* | |
| * Diese Angabe ist freiwillig. | |
Zusätzliche Informationen zum Kreditvertrag
1. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts
| Kreditart | |
| Bedingungen für die Inanspruchnahme Hier ist beschrieben, wie und wann Sie das Geld erhalten. Falls zutreffend Andere Mechanismen für die Inanspruchnahme des Vertrags zu der betreffenden Kreditart können zu einem höheren effektiven Jahreszins führen. | [Sofern der Kreditvertrag verschiedene Arten der Inanspruchnahme mit unterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vorsieht und der Kreditgeber die Annahme nach Nummer 2 Buchstabe b der Anlage zu § 16 der Preisangabenverordnung zugrunde legt, ist ein Hinweis darauf aufzunehmen, dass andere Mechanismen der Inanspruchnahme bei einem Vertrag zu der betreffenden Kreditart zu einem höheren effektiven Jahreszins führen können] |
| Falls zutreffend Verlangte Sicherheiten Hier sind die von Ihnen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu stellenden Sicherheiten beschrieben. | [Art der Sicherheiten] |
| Falls zutreffend Zahlungen dienen nicht der unmittelbaren Kapital- tilgung. | |
| Falls zutreffend Der Preis wurde auf der Grundlage einer auto- matisierten Entscheidungsfindung personalisiert. | |
2. Kreditkosten
| Falls zutreffend Die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kredit- vertrag gelten | [% - fest oder - variabel (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den anfänglichen Sollzinssatz), - Zeiträume, - Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzins- satzes, - Zeiträume, Bedingungen und Art und Weise der Anpassung jedes Sollzinssatzes] |
| Repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des effektiven Jahreszinses und des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags | [% Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämt- licher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließender Annahmen] |
| Ist es für den Erhalt des Kredits oder für den Erhalt des Kredits zu den vorgegebenen Vertragsbe- dingungen zwingend erforderlich, Folgendes ab- zuschließen: | |
| - eine Kreditversicherung oder | Ja/Nein [falls ja, Art der Versicherung:] |
| - einen anderen Vertrag über eine Nebenleistung? | Ja/Nein [falls ja, Art der Nebenleistung:] |
| Falls der Kreditgeber die Kosten dieser Dienstleistungen nicht kennt, sind sie nicht im effektiven Jahreszins enthal- ten. | |
Damit verbundene Kosten
| Falls zutreffend Entgelte für die Führung eines oder mehrerer Konten, die für die Buchung der Zahlungsvorgänge und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge erforderlich sind | |
| Falls zutreffend Höhe der Kosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels (zum Beispiel einer Kreditkarte) | |
| Falls zutreffend Aus dem Kreditvertrag entstehende sonstige Kosten | |
| Falls zutreffend Bedingungen, unter denen die oben genannten Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag geändert werden können | |
| Falls zutreffend Verpflichtung zur Zahlung von Notargebühren | |
3. Andere wichtige rechtliche Aspekte
| Falls zutreffend Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu. | [Festlegung der Entschädigung (Berechnungs- methode) gemäß § 502 des Bürgerlichen Gesetz- buchs] |
| Datenbankabfrage Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. | |
| Recht auf einen Kreditvertragsentwurf Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zu erhalten. Diese Bestimmung gilt, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt Ihres Antrags zum Abschluss eines Kreditvertrags mit Ihnen bereit ist. | |
| Falls zutreffend Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist | Die Angaben in diesem Formular gelten vom [ ...] bis zum [ ...]. |
| Zu den Rechtsbehelfen Sie haben das Recht auf Zugang zu einem außergericht- lichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. | [Das außergerichtliche Beschwerde- und Rechts- behelfsverfahren für den Verbraucher und wie er es in Anspruch nehmen kann] |
| Warnhinweis zu den rechtlichen und finanziellen Folgen der Nichteinhaltung Die Nichteinhaltung der mit dem Kreditvertrag ver- bundenen Verpflichtungen, bei der es sich nicht um verspätete oder nicht geleistete Zahlungen handelt, könnte schwerwiegende Folgen für Sie haben. | |
| Tilgungsplan | [Tilgungsplan mit allen vom Verbraucher während der Laufzeit des Kreditvertrags zu leistenden Zahlungen und Rückzahlungen, einschließlich der Zahlungen für Nebenleistungen] |
Falls zutreffend
4. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
| a) Zum Kreditgeber | |
| Falls zutreffend | |
| Vertreter des Kreditgebers in dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben | [Name] |
| Anschrift Telefon Website* | [Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann] |
| Falls zutreffend Eintrag im Handelsregister | [Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung] |
| Falls zutreffend Aufsichtsbehörde | |
| b) Zum Kreditvertrag | |
| Falls zutreffend Ausübung des Widerrufsrechts | [Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufs- rechts, darunter Widerrufsfrist, Angabe der Anschrift, an die die Mitteilung über den Widerruf zu senden ist, sowie Folgen bei Nichtausübung des Widerrufs- rechts] |
| Falls zutreffend Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kredit- vertrags zugrunde legt | |
| Falls zutreffend Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständige Gerichtsbarkeit | [entsprechende Klausel hier wiedergeben] |
| Falls zutreffend Sprachenregelung | Die Informationen und Vertragsbedingungen werden auf [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Kreditvertrags auf [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen kommunizieren. |
| * Freiwillige Angabe des Kreditgebers. | |
Anlage 5 (zu Artikel 247 § 2) Formular „Europäische Informationen für Verbraucherkredite" 1)
Umschuldungen (§ 491 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Wesentliche Angaben
Teil I [immer auf der ersten Seite des Formulars]:
| Kreditgeber Falls zutreffend | [Name] |
| Kreditvermittler | [Name] |
| Gesamtkreditbetrag Dies ist die Obergrenze oder Gesamtsumme, die im Rahmen des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird. | |
| Laufzeit des Kreditvertrags | |
| Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten | [% - fest oder - variabel, - Zeiträume] |
| Effektiver Jahreszins Dies sind die Gesamtkosten, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags. Der effektive Jahreszins soll Ihnen dabei helfen, mehrere Angebote zu vergleichen. | |
| Gesamtbetrag, den Sie zu zahlen haben Dies ist der Betrag des zur Verfügung gestellten Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit. | [Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamt- kosten des Kredits für den Verbraucher] |
| Falls zutreffend Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für bestimmte Waren oder bestimmte Dienstleistungen gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren oder der Erbringung bestimmter Dienstleistungen verbunden. Bezeichnung der Ware/Dienstleistung Barzahlungspreis | |
| Kosten bei Zahlungsverzug | Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [ ... (anwendbarer Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet. |
- 1)
- In allen Fällen, in denen „Falls zutreffend" angegeben ist, muss der Kreditgeber das betreffende Feld ausfüllen, wenn die Information für die Kreditart relevant ist, oder die Information beziehungsweise die gesamte Zeile streichen, wenn die Information für die betreffende Kreditart nicht relevant ist. Die kursiv gedruckten Erläuterungen sollten dem Verbraucher helfen, die Zahlen besser zu verstehen. Die Vermerke in eckigen Klammern enthalten Erläuterungen für den Kreditgeber oder den Kreditvermittler und sind durch die entsprechenden Informationen zu ersetzen.
| Raten und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Raten angerechnet werden | Sie müssen folgende Zahlungen leisten: [Betrag, Anzahl und Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen] Zinsen und/oder Gebühren sind wie folgt zu ent- richten: |
| Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender oder verspäteter Zahlungen Ausbleibende oder verspätete Zahlungen können schwer- wiegende Folgen für Sie haben (zum Beispiel Zwangs- verkauf) und es Ihnen erschweren, in Zukunft Kredite zu erhalten. | |
| Widerrufsrecht | Ja/Nein |
| Vorzeitige Rückzahlung Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Falls zutreffend Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu. | |
| Kreditgeber Anschrift Telefon Website* | |
| Falls zutreffend Kreditvermittler Anschrift Telefon Website* | |
| * Diese Angabe ist freiwillig. | |
Zusätzliche Informationen zum Kreditvertrag
1. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts
| Kreditart | |
| Falls zutreffend Hinweis, dass der Verbraucher jederzeit zur Rück- zahlung des gesamten Kreditbetrags aufgefordert werden kann. | |
| Falls zutreffend Der Preis wurde auf der Grundlage einer auto- matisierten Entscheidungsfindung personalisiert. | |
2. Kreditkosten
| Falls zutreffend Die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kredit- vertrag gelten | [% - fest oder - variabel (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den anfänglichen Sollzinssatz), - Zeiträume, - Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzins- satzes] |
| Repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des effektiven Jahreszinses und des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags | [% Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämt- licher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließender Annahmen] |
| Falls zutreffend Kosten | [Sämtliche vom Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags an zu zahlende Kosten] |
| Falls zutreffend Bedingungen, unter denen diese Kosten geändert werden können | |
3. Andere wichtige rechtliche Aspekte
| Beendigung des Kreditvertrags | [Bedingungen und Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags] |
| Falls zutreffend Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu. | [Festlegung der Entschädigung (Berechnungs- methode) gemäß § 502 des Bürgerlichen Gesetz- buchs] |
| Datenbankabfrage Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. | |
| Falls zutreffend Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist. | Diese Angaben in diesem Formular gelten vom [ ...] bis zum [ ...]. |
| Zu den Rechtsbehelfen Sie haben das Recht auf Zugang zu einem außergericht- lichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. | [Das außergerichtliche Beschwerde- und Rechts- behelfsverfahren für den Verbraucher und wie er es in Anspruch nehmen kann] |
| Warnhinweis zu den rechtlichen und finanziellen Folgen der Nichteinhaltung Die Nichteinhaltung der mit dem Kreditvertrag ver- bundenen Verpflichtungen, bei der es sich nicht um verspätete oder nicht geleistete Zahlungen handelt, könnte schwerwiegende Folgen für Sie haben. | |
| Tilgungsplan | [Tilgungsplan mit allen vom Verbraucher während der Laufzeit des Vertrags zu leistenden Zahlungen und Rückzahlungen, einschließlich der Zahlungen für Nebenleistungen] |
Falls zutreffend
4. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
| a) Zum Kreditgeber | |
| Falls zutreffend | |
| Vertreter des Kreditgebers in dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben | [Name] |
| Anschrift Telefon Website* | [Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann] |
| Falls zutreffend Eintrag im Handelsregister | [Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung] |
| Falls zutreffend Aufsichtsbehörde | |
| b) Zum Kreditvertrag | |
| Falls zutreffend Ausübung des Widerrufsrechts | [Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufs- rechts, darunter Widerrufsfrist, Angabe der Anschrift, an die die Mitteilung über den Widerruf zu senden ist, sowie Folgen bei Nichtausübung des Widerrufs- rechts] |
| Falls zutreffend Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kredit- vertrags zugrunde legt | |
| Falls zutreffend Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständige Gerichtsbarkeit | [entsprechende Klausel hier wiedergeben] |
| Falls zutreffend Sprachenregelung | Die Informationen und Vertragsbedingungen werden auf [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Kreditvertrags auf [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen kommunizieren. |
| * Freiwillige Angabe des Kreditgebers. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17529/a339236.htm
