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Anhang 1 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität (VerbrKruKlNÄndG k.a.Abk.)

Anhang 1 zu Artikel 2 Nummer 6



Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2) Formular „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" 1)


Wesentliche Angaben

Teil I [immer auf der ersten Seite des Formulars]

Kreditgeber
Falls zutreffend
Kreditvermittler
[Name]
[Name]
Gesamtkreditbetrag
Dies ist die Obergrenze oder Gesamtsumme, die im Rahmen
des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird.
 
Laufzeit des Kreditvertrags  
Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen
Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten
[%
- fest oder
- variabel,
- Zeiträume]
Effektiver Jahreszins
Dies sind die Gesamtkosten, ausgedrückt als jährlicher
Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags.
Der effektive Jahreszins soll Ihnen dabei helfen, mehrere
Angebote zu vergleichen.
 
Gesamtbetrag, den Sie zu zahlen haben
Dies ist der Betrag des zur Verfügung gestellten Kapitals
zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang
mit Ihrem Kredit.
[Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamt-
kosten des Kredits für den Verbraucher]
Falls zutreffend
Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für
bestimmte Waren oder bestimmte Dienstleistungen
gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren
oder der Erbringung bestimmter Dienstleistungen
verbunden.
Bezeichnung der Ware/Dienstleistung
Barzahlungspreis
 
Kosten bei Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [ ... (anwendbarer
Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie
gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet.


1)
In allen Fällen, in denen „Falls zutreffend" angegeben ist, muss der Kreditgeber das betreffende Feld ausfüllen, wenn die Information für die Kreditart relevant ist, oder die Information beziehungsweise die gesamte Zeile streichen, wenn die Information für die betreffende Kreditart nicht relevant ist. Die kursiv gedruckten Erläuterungen sollten dem Verbraucher helfen, die Zahlen besser zu verstehen. Die Vermerke in eckigen Klammern enthalten Erläuterungen für den Kreditgeber oder den Kreditvermittler und sind durch die entsprechenden Informationen zu ersetzen.

Teil II [Falls die folgenden Elemente nicht auf einer Seite deutlich sichtbar dargestellt werden können, werden sie im ersten Teil des Formulars auf der zweiten Seite dargestellt]:

Raten und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die
Raten angerechnet werden
Sie müssen folgende Zahlungen leisten:
[Betrag, Anzahl und Periodizität der vom Verbraucher
zu leistenden Zahlungen]
Zinsen und/oder Gebühren sind wie folgt zu ent-
richten:
Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender oder
verspäteter Zahlungen
Ausbleibende oder verspätete Zahlungen können schwer-
wiegende Folgen für Sie haben (zum Beispiel Zwangs-
verkauf) und es Ihnen erschweren, in Zukunft Kredite zu
erhalten.
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, den Kreditvertrag innerhalb von
14 Kalendertagen zu widerrufen.
Ja/Nein
Vorzeitige Rückzahlung
Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder
teilweise vorzeitig zurückzuzahlen.
Falls zutreffend
Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung
eine Entschädigung zu.
Ja
Kreditgeber
Anschrift
Telefon
E-Mail
Website*
 
Falls zutreffend
Kreditvermittler
Anschrift
Telefon
E-Mail
Website*
 
* Diese Angabe ist freiwillig.  


Zusätzliche Informationen zum Kreditvertrag


1. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts

Kreditart  
Bedingungen für die Inanspruchnahme
Hier ist beschrieben, wie und wann Sie das Geld erhalten.
Falls zutreffend
Andere Mechanismen für die Inanspruchnahme des
Vertrags zu der betreffenden Kreditart können zu
einem höheren effektiven Jahreszins führen.
[Sofern der Kreditvertrag verschiedene Arten der
Inanspruchnahme mit unterschiedlichen Kosten
oder Sollzinssätzen vorsieht und der Kreditgeber
die Annahme nach Nummer 2 Buchstabe b der
Anlage zu § 16 der Preisangabenverordnung
zugrunde legt, ist ein Hinweis darauf aufzunehmen,
dass andere Mechanismen der Inanspruchnahme
bei einem Vertrag zu der betreffenden Kreditart zu
einem höheren effektiven Jahreszins führen können]
Falls zutreffend
Verlangte Sicherheiten
Hier sind die von Ihnen im Zusammenhang mit dem
Kreditvertrag zu stellenden Sicherheiten beschrieben.
[Art der Sicherheiten]
Falls zutreffend
Zahlungen dienen nicht der unmittelbaren Kapital-
tilgung.
 
Falls zutreffend
Der Preis wurde auf der Grundlage einer auto-
matisierten Entscheidungsfindung personalisiert.
 


2. Kreditkosten

Falls zutreffend
Die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kredit-
vertrag gelten
[%
- fest oder
- variabel (mit dem Index oder Referenzzinssatz für
den anfänglichen Sollzinssatz),
- Zeiträume,
- Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzins-
satzes,
- Zeiträume, Bedingungen und Art und Weise der
Anpassung jedes Sollzinssatzes]
Repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des
effektiven Jahreszinses und des vom Verbraucher
zu zahlenden Gesamtbetrags
[% Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämt-
licher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses
einfließender Annahmen]
Ist es für den Erhalt des Kredits oder für den Erhalt
des Kredits zu den vorgegebenen Vertragsbe-
dingungen zwingend erforderlich, Folgendes ab-
zuschließen:
 
- eine Kreditversicherung oder Ja/Nein [falls ja, Art der Versicherung:]
- einen anderen Vertrag über eine Nebenleistung? Ja/Nein [falls ja, Art der Nebenleistung:]
Falls der Kreditgeber die Kosten dieser Dienstleistungen
nicht kennt, sind sie nicht im effektiven Jahreszins enthal-
ten.
 


Damit verbundene Kosten

Falls zutreffend
Entgelte für die Führung eines oder mehrerer
Konten, die für die Buchung der Zahlungsvorgänge
und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge
erforderlich sind
 
Falls zutreffend
Höhe der Kosten für die Verwendung eines
bestimmten Zahlungsmittels (zum Beispiel einer
Kreditkarte)
 
Falls zutreffend
Aus dem Kreditvertrag entstehende sonstige Kosten
 
Falls zutreffend
Bedingungen, unter denen die oben genannten
Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag
geändert werden können
 
Falls zutreffend
Verpflichtung zur Zahlung von Notargebühren
 


3. Andere wichtige rechtliche Aspekte

Falls zutreffend
Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung
eine Entschädigung zu.
[Festlegung der Entschädigung (Berechnungs-
methode) gemäß § 502 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs]
Datenbankabfrage
Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich
über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten,
wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage
abgelehnt wird.
 
Recht auf einen Kreditvertragsentwurf
Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine
Kopie des Kreditvertragsentwurfs zu erhalten. Diese
Bestimmung gilt, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt
Ihres Antrags zum Abschluss eines Kreditvertrags mit
Ihnen bereit ist.
 
Falls zutreffend
Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die
vorvertraglichen Informationen gebunden ist
Die Angaben in diesem Formular gelten vom [ ...] bis
zum [ ...].
Zu den Rechtsbehelfen
Sie haben das Recht auf Zugang zu einem außergericht-
lichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren.
[Das außergerichtliche Beschwerde- und Rechts-
behelfsverfahren für den Verbraucher und wie er es
in Anspruch nehmen kann]
Warnhinweis zu den rechtlichen und finanziellen
Folgen der Nichteinhaltung
Die Nichteinhaltung der mit dem Kreditvertrag ver-
bundenen Verpflichtungen, bei der es sich nicht um
verspätete oder nicht geleistete Zahlungen handelt, könnte
schwerwiegende Folgen für Sie haben.
 
Tilgungsplan [Tilgungsplan mit allen vom Verbraucher während
der Laufzeit des Kreditvertrags zu leistenden
Zahlungen und Rückzahlungen, einschließlich der
Zahlungen für Nebenleistungen]


Falls zutreffend

4. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

a) Zum Kreditgeber  
Falls zutreffend  
Vertreter des Kreditgebers in dem Mitgliedstaat, in
dem Sie Ihren Wohnsitz haben
[Name]
Anschrift
Telefon
E-Mail
Website*
[Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden
kann]
Falls zutreffend
Eintrag im Handelsregister
[Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen
ist, und seine Handelsregisternummer oder eine
gleichwertige in diesem Register verwendete
Kennung]
Falls zutreffend
Aufsichtsbehörde
 
b) Zum Kreditvertrag  
Falls zutreffend
Ausübung des Widerrufsrechts
[Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufs-
rechts, darunter Widerrufsfrist, Angabe der Anschrift,
an die die Mitteilung über den Widerruf zu senden
ist, sowie Folgen bei Nichtausübung des Widerrufs-
rechts]
Falls zutreffend
Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von
Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kredit-
vertrags zugrunde legt
 
Falls zutreffend
Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare
Recht und/oder die zuständige Gerichtsbarkeit
[entsprechende Klausel hier wiedergeben]
Falls zutreffend
Sprachenregelung
Die Informationen und Vertragsbedingungen werden
auf [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer
Zustimmung werden wir während der Laufzeit des
Kreditvertrags auf [Angabe der Sprache(n)] mit
Ihnen kommunizieren.
* Freiwillige Angabe des Kreditgebers.  


Anlage 5 (zu Artikel 247 § 2) Formular „Europäische Informationen für Verbraucherkredite" 1)


Umschuldungen (§ 491 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

Wesentliche Angaben

Teil I [immer auf der ersten Seite des Formulars]:

Kreditgeber
Falls zutreffend
[Name]
Kreditvermittler[Name]
Gesamtkreditbetrag
Dies ist die Obergrenze oder Gesamtsumme, die im Rahmen
des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird.
 
Laufzeit des Kreditvertrags  
Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen
Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten
[%
- fest oder
- variabel,
- Zeiträume]
Effektiver Jahreszins
Dies sind die Gesamtkosten, ausgedrückt als jährlicher
Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags.
Der effektive Jahreszins soll Ihnen dabei helfen, mehrere
Angebote zu vergleichen.
 
Gesamtbetrag, den Sie zu zahlen haben
Dies ist der Betrag des zur Verfügung gestellten Kapitals
zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang
mit Ihrem Kredit.
[Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamt-
kosten des Kredits für den Verbraucher]
Falls zutreffend
Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für
bestimmte Waren oder bestimmte Dienstleistungen
gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren
oder der Erbringung bestimmter Dienstleistungen
verbunden.
Bezeichnung der Ware/Dienstleistung
Barzahlungspreis
 
Kosten bei Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [ ... (anwendbarer
Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie
gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet.


1)
In allen Fällen, in denen „Falls zutreffend" angegeben ist, muss der Kreditgeber das betreffende Feld ausfüllen, wenn die Information für die Kreditart relevant ist, oder die Information beziehungsweise die gesamte Zeile streichen, wenn die Information für die betreffende Kreditart nicht relevant ist. Die kursiv gedruckten Erläuterungen sollten dem Verbraucher helfen, die Zahlen besser zu verstehen. Die Vermerke in eckigen Klammern enthalten Erläuterungen für den Kreditgeber oder den Kreditvermittler und sind durch die entsprechenden Informationen zu ersetzen.

Teil II [Falls die folgenden Elemente nicht auf einer Seite deutlich sichtbar dargestellt werden können, werden sie im ersten Teil des Formulars auf der zweiten Seite dargestellt]:

Raten und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die
Raten angerechnet werden
Sie müssen folgende Zahlungen leisten:
[Betrag, Anzahl und Periodizität der vom Verbraucher
zu leistenden Zahlungen]
Zinsen und/oder Gebühren sind wie folgt zu ent-
richten:
Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender oder
verspäteter Zahlungen
Ausbleibende oder verspätete Zahlungen können schwer-
wiegende Folgen für Sie haben (zum Beispiel Zwangs-
verkauf) und es Ihnen erschweren, in Zukunft Kredite zu
erhalten.
 
WiderrufsrechtJa/Nein
Vorzeitige Rückzahlung
Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder
teilweise vorzeitig zurückzuzahlen.
Falls zutreffend
Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung
eine Entschädigung zu.
 
Kreditgeber
Anschrift
Telefon
E-Mail
Website*
 
Falls zutreffend
Kreditvermittler
Anschrift
Telefon
E-Mail
Website*
 
* Diese Angabe ist freiwillig.  


Zusätzliche Informationen zum Kreditvertrag


1. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts

Kreditart  
Falls zutreffend
Hinweis, dass der Verbraucher jederzeit zur Rück-
zahlung des gesamten Kreditbetrags aufgefordert
werden kann.
 
Falls zutreffend
Der Preis wurde auf der Grundlage einer auto-
matisierten Entscheidungsfindung personalisiert.
 


2. Kreditkosten

Falls zutreffend
Die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kredit-
vertrag gelten
[%
- fest oder
- variabel (mit dem Index oder Referenzzinssatz für
den anfänglichen Sollzinssatz),
- Zeiträume,
- Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzins-
satzes]
Repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des
effektiven Jahreszinses und des vom Verbraucher
zu zahlenden Gesamtbetrags
[% Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämt-
licher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses
einfließender Annahmen]
Falls zutreffend
Kosten
[Sämtliche vom Zeitpunkt des Abschlusses des
Kreditvertrags an zu zahlende Kosten]
Falls zutreffend
Bedingungen, unter denen diese Kosten geändert
werden können
 


3. Andere wichtige rechtliche Aspekte

Beendigung des Kreditvertrags [Bedingungen und Verfahren zur Beendigung des
Kreditvertrags]
Falls zutreffend
Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung
eine Entschädigung zu.
[Festlegung der Entschädigung (Berechnungs-
methode) gemäß § 502 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs]
Datenbankabfrage
Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich
über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten,
wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage
abgelehnt wird.
 
Falls zutreffend
Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die
vorvertraglichen Informationen gebunden ist.
Diese Angaben in diesem Formular gelten vom [ ...]
bis zum [ ...].
Zu den Rechtsbehelfen
Sie haben das Recht auf Zugang zu einem außergericht-
lichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren.
[Das außergerichtliche Beschwerde- und Rechts-
behelfsverfahren für den Verbraucher und wie er es
in Anspruch nehmen kann]
Warnhinweis zu den rechtlichen und finanziellen
Folgen der Nichteinhaltung
Die Nichteinhaltung der mit dem Kreditvertrag ver-
bundenen Verpflichtungen, bei der es sich nicht um
verspätete oder nicht geleistete Zahlungen handelt, könnte
schwerwiegende Folgen für Sie haben.
 
Tilgungsplan[Tilgungsplan mit allen vom Verbraucher während
der Laufzeit des Vertrags zu leistenden Zahlungen
und Rückzahlungen, einschließlich der Zahlungen
für Nebenleistungen]


Falls zutreffend

4. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

a) Zum Kreditgeber  
Falls zutreffend  
Vertreter des Kreditgebers in dem Mitgliedstaat, in
dem Sie Ihren Wohnsitz haben
[Name]
Anschrift
Telefon
E-Mail
Website*
[Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden
kann]
Falls zutreffend
Eintrag im Handelsregister
[Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen
ist, und seine Handelsregisternummer oder eine
gleichwertige in diesem Register verwendete
Kennung]
Falls zutreffend
Aufsichtsbehörde
 
b) Zum Kreditvertrag  
Falls zutreffend
Ausübung des Widerrufsrechts
[Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufs-
rechts, darunter Widerrufsfrist, Angabe der Anschrift,
an die die Mitteilung über den Widerruf zu senden
ist, sowie Folgen bei Nichtausübung des Widerrufs-
rechts]
Falls zutreffend
Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von
Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kredit-
vertrags zugrunde legt
 
Falls zutreffend
Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare
Recht und/oder die zuständige Gerichtsbarkeit
[entsprechende Klausel hier wiedergeben]
Falls zutreffend
Sprachenregelung
Die Informationen und Vertragsbedingungen werden
auf [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer
Zustimmung werden wir während der Laufzeit des
Kreditvertrags auf [Angabe der Sprache(n)] mit
Ihnen kommunizieren.
* Freiwillige Angabe des Kreditgebers.