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Änderungsalarm attention

Artikel 7 - Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (ZVDigFG k.a.Abk.)

G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152; Geltung ab 01.10.2026, abweichend siehe Artikel 18
17 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 5 Vorschriften zitiert
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Artikel 7 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes


Artikel 7 ändert mWv. 1. Oktober 2026 ArbGG offen

Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 62 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

 
„(3) Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 5 Genannten treten."

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